OB-Wahlforum am 3. Juni 2022

OB-Wahlforum am 3. Juni 2022

Hier findet ihr eine freie Zusammenfassung des OB-Wahlforums vom BUND Dresden und den For-Future-Gruppen mit den Kandidat*innen Eva Jähnigen (B90/Grüne), Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten), Albrecht Pallas (SPD) und André Schollbach (DIE LINKE). Es wurden sowohl Kurzfragen (Beantwortung mit Ja/Nein/Zeitangabe) gestellt, als auch inhaltliche Diskussionsteile gestaltet. Jede*r Kandidat*in durfte zu jedem Thema etwas sagen. Jeder hatte aber auch zwei JOKER, die eine zusätzliche Bemerkung zu einer Antwort eines anderen Kandidaten ermöglichten. Bei den Kurzfragen haben wir von den Kandidat*innen auch allgemeine Haltungen in Themen abgefragt, die nur indirekt im Einflussbereich eines OB liegen. Diese Zusammenfassung soll einen schnellen Überblick über die Positionen der Kandidat*innen geben, für Details empfehlen wir die Aufzeichnung des Streams – die jeweiligen Stellen im Video sind verlinkt.

Zur ganzen Aufzeichnung des Live-Streams auf YouTube

Inhalt

Alle Kurzfragen im Überblick

1. Block: Die Stadt ist in einem europäischen Programm Pilotstadt geworden mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2030: Wie wollen Sie damit umgehen? Wollen Sie jetzt noch sagen, 2035 reicht?

2. Block: Was muss sich in der Stadt (Verwaltung) ändern, insb. bei der Umsetzung? Wie kommen wir z. B. schneller an die Treibhausgas-Bilanz laut „Klimanotstands“-Beschluss eschluss?

3. Block: Nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität

4. Block: Partizipation: Wie können neue Gruppen aktiviert werden, die bisher kaum auftreten? Was sind Bürgerbudgets?

5. Block: Wo sehen Sie das größte langfristige Treibhausgas-Minderungspotenzial in Dresden? Wie möchten Sie die für dessen Erschließung notwendigen Handlungsträger*innen einbinden und zu einer aktiven Mitwirkung bewegen?

6. Auswahl Zuschauerfragen inkl. „Warum sollte ich Sie wählen und nicht die anderen?“

Ausführungen

1. Block: Die Stadt ist in einem europäischen Programm Pilotstadt geworden mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2030: Wie wollen Sie damit umgehen? Wollen Sie jetzt noch sagen, 2035 reicht? Antworten im Stream
(Frage ging zuerst an Hr. Pallas, da er in den Wahlprüfsteinen 2045 angegeben hat, in den Kurzfragen aber auch 2035 geantwortet hat.)

  • Albrecht Pallas: entscheidend ist auch, was die Ampel macht, Ziel ist aber 2035; zu viel hängt von außerhalb des Einflussbereichs der Stadt ab
  • André Schollbach: „Klimanotstands“ -Beschluss von Januar 2020: Klimaschutz sollte höchste Priorität haben; bisher keine Umsetzung; beschlossene Erstellung des neuen Klimaschutzkonzepts der Stadt muss umgesetzt werden
  • Dr. Martin Schulte-Wissermann: EU-Pilotprojekt umfasst nur 300 Mio. Euro; es geht fast nur um Technik; Ziel ist dadurch nicht erreichbar, v. a. nicht 2030
  • Eva Jähnigen: es braucht ein real umsetzbares Klimaschutzkonzept, bisherige Konzepte waren nicht realistisch genug; Level der EU-Bewerbung war niedrig; der enthaltene Vertrag der EU mit der Stadtbevölkerung ist richtig; ihre 100-Tage-Vorhaben: Photovoltaik-Offensive, Gesellschafterfunktion in der SachsenEnergie ernst nehmen

Frage an Eva Jähnigen: Was bedeutet Klimaneutralität? Was wird eingerechnet?

  • Antwort Eva Jähnigen: Treibhausgas-Ausstoß und -bindung müssen auf gleichem Level sein; Ausstoß muss verringert werden; die Menge, nicht die Jahreszahl zählt
  • JOKER: Statement Dr. Martin Schulte-Wissermann: Klimakrise weiter voranzutreiben, ist vor allem auch wirtschaftlicher Unsinn

2. Block: Was muss sich in der Stadt (Verwaltung) ändern, insb. bei der Umsetzung? Wie kommen wir z. B. schneller an die Treibhausgas-Bilanz laut „Klimanotstands“-Beschluss? Antworten im Stream

  • André Schollbach: Willen haben, bei aktuellem OB Hilbert fehlt das; praktisch bleiben Probleme im Rathaus liegen
  • Dr. Martin Schulte-Wissermann: SachsenEnergie muss ihr Betriebskonzept umstellen, dazu braucht es einen Vertrag; langfristige Amortisierung von Klimaschutz muss berücksichtigt werden
  • Eva Jähnigen: jeder Bereich in der Verwaltung muss seine Klimaschutzaufgaben selbstständig umsetzen und bilanzieren; es muss eine Pflichtaufgabe im Haushalt werden; Folgekosten werden bisher nicht beachtet – hier hätte schon viel Geld gespart werden können (z. B. Ausbau Photovoltaik, Vorschlag eines Fonds zur Finanzierung wurde bisher nicht berücksichtigt)
  • Albrecht Pallas: Aufgabe Klimaschutz muss in den Geschäftsbereichen beachtet und umgesetzt werden – in allen relevanten Feldern und Prozessen

3. Block: Nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität Antworten im Stream

Wie stehen Sie dazu, dass nicht nur der Umweltverbund (Rad, Fuß, ÖPNV) gestärkt, sondern auch der Autoverkehr aktiv reduziert werden muss?

  • Dr. Martin Schulte-Wissermann: autofreie Neustadt und Altstadt würden schon mal helfen; Parkgebühren müssen höher werden; alle anderen bezahlen Autoinfrastruktur mit; Autofahren ist keine Freiheit für alle; Subventionen fürs Auto müssen runter; Umschichtung in Umweltverbund ist nötig
  • Eva Jähnigen: das ist sowieso für Klimaneutralität nötig – sowie keine Verkehrstoten mehr; es braucht eine flächendeckende Verkehrsberuhigung
  • Albrecht Pallas: Radverkehrskonzept umsetzen; ÖPNV weiter ausbauen: Beschleunigung, Taktverdichtung, Netzausbau; individuelle Bedürfnisse (auch Autofahren) sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden; autofreie Stadtteile derzeit kritisch
  • André Schollbach: ÖPNV-Preise steigen immer mehr, das muss begrenzt werden; städtische Zuschüsse dagegen wurden abgesenkt; Radverkehrskonzept ist in der Umsetzung zu langsam
  • JOKER Albrecht Pallas: ÖPNV – realitisch bleiben: Ticketpreise senken und gleichzeitiger Ausbau gehen nicht; Verkehrswissenschaft sagt: entscheidend für den Umstieg von Auto in den ÖPNV ist Komfort, Takt, Geschwindigkeit; es gibt schon Sozial- und Bildungsticket, deswegen Priorität auf dem Ausbau

Wie soll die zukünftige Finanzierung des ÖPNV gestaltet werden? Mit welchem zusätzlichen Bedarf rechnen Sie und welche Quellen zu Deckung haben Sie im Auge? (Querfinanzierung durch SachsenEnergie wurde gedeckelt)

  • André Schollbach: Preiserhöhung um 50% in den letzten 15 Jahren; der städt. Zuschuss hingegen wurde drastisch reduziert; Landeshauptstadt (LH) muss sich angemessen an der Finanzierung beteiligen; Zuschüsse müssen angehoben werden; regelmäßig werden durch die LH Überschüsse erwirtschaftet, diese sollen in den Zuschuss fließen (Erhöhung auf ca. 60 Mio. Euro)
  • Dr. Martin Schulte-Wissermann: Quellen bspw. Grundsteuer, Parkgebühren, Gebühren für jedes Auto; Autofahren teurer machen; müssen von der Ticketfinanzierung weg, denn das schließt viele Menschen aus
  • Eva Jähnigen: Finanzierung ÖPNV muss Schwerpunkt um neuen Haushalt werden; es muss geprüft werden, ob die Verkehrsbetriebe das Parken mit verwalten können, damit die Einnahmen direkt in den ÖPNV fließen können; aber zusätzliche Einnahmen müssen erschlossen werden; Kassensturz im Haushalt notwendig; es braucht aber auch Bund und Land für die Finanzierung
  • Albrecht Pallas: s. JOKER letzte Frage; mehr Zusammenarbeit mit Verkehrswissenschaften (TU); Jobticket soll gestärkt werden (für kleinere Unternehmen ermöglichen); Nutznießer ÖPNV identifizieren und an den Kosten beteiligen, ansonsten Haushalt
  • JOKER André Schollbach: Werbeeinnahmen Haltestellen hätten bei der DVB bleiben sollen, nun werden die Wartehäuschen abgerissen; Schuld der Grünen-Fraktion

4. Block: Partizipation: Wie können neue Gruppen aktiviert werden, die bisher kaum auftreten? Was sind Bürgerbudgets? Antwort im Stream

  • Albrecht Pallas: Das Modell Bürgerbudget gibt es bereits in anderen Kommunen erfolgreich: ein Betrag X wird zur Verfügung gestellt; Phase 1: Bürger*innen können Vorschläge machen (alles mögliche); Phase 2: alle Bürger*innen dürfen über die Vorschläge abstimmen (Ranking); so werden dann nur die besten aus dem Ranking gewählt, aber auch die übrigen Vorschläge finden häufig später Berücksichtigung in der Kommunalpolitik
  • André Schollbach: so etwas gibt es schon: Budget der Stadtbezirksbeiräte (SBR); muss verbessert werden: 25 Euro pro Bürger waren vorgeschlagen (gescheitert an OB Hilbert, Deckelung); für größere Vorhaben zu wenig
    Entgegnung Albrecht Pallas: SBR‘s lösen nicht das Problem, dass sich nur bestimmte Bürgergruppen beteiligen; Bürgerbudgets haben eine breitere Wirkung und aktivieren neue Leute
  • Eva Jähnigen: Schwerpunkt Bürgerbeteiligungssatzung; es gibt die bisherige Satzung, diese wird aber noch nicht umgesetzt, das muss sich ändern; die Initiativen müssen besser aufgegriffen werden; auch die große Haushalts-Planung soll transparenter werden; es soll einen Bürgerhaushalt geben und Bürgerbeteiligung auch zu den großen finanziellen Schwerpunkten des Haushalts
  • Dr. Martin Schulte-Wissermann: die Bürgerbeteiligungssatzung ist eine tolle Sache; die Ergebnisse von Beteiligungen müssen aber ernst genommen werden (Negativ-Beispiel: Sachsenbad); es braucht mehr Geld; Hürden für die Beteiligung müssen gesenkt werden

5. Block: Wo sehen Sie das größte langfristige Treibhausgas-Minderungspotenzial in Dresden? Wie möchten Sie die für dessen Erschließung notwendigen Handlungsträger*innen einbinden und zu einer aktiven Mitwirkung bewegen? Antworten im Stream

  • Albrecht Pallas: es gibt nicht DAS Potential, sondern viele müssen genutzt werden; das Umland muss eingebunden werden; Verhältnis mit dem Umland ist nicht das beste; möchte bei SachsenEnergie ansetzen, aber alle Ebenen (Gesammtstadt, Quartiere etc.) müssen berücksichtig werden
  • André Schollbach: vor allem bei Strom und Heizung; Frage: wie können Primärenergieträger substituiert werden? SachsenEnergie mit ihren Aktivitäten im Umland ist zentral; Konzept LH/Umland muss gemeinsam entwickelt werden
  • Dr. Martin Schulte-Wissermann: bei Autos, Gas, Strom; bei einer Fahrradbrücke in Pieschen; SachsenEnergie muss zentrale Energiedienstleisterin werden: es braucht schlüsselfertige Energiedienstleistungs-Konzepte ab Vertrag
  • Eva Jähnigen: Bilanz: CO2-Austoß beim Strom ist besser geworden (aber noch nicht gut), beim Verkehr stagniert er, bei Wärme steigt er sogar; deshalb Fokus auf Wärme (Fernwärmenetz ist große Chance – Einspeisung von Abwärme, Geothermie); bisher bremsen SachsenEnergie und OB Hilbert; Wärmeplanung muss mit SachsenEnergie geschehen, Wohnungseigentümer*innen und Wohnungsgesellschaften: konkrete Maßnahmen entwickeln, diese in die Planung der SachsenEnergie integrieren

6. Auswahl Zuschauer-Fragen Antworten im Stream

Warum soll ich genau Sie wählen und nicht die Anderen? (Kurzstatements)

  • André Schollbach: kann nicht nur labern, sondern auch machen
  • Dr. Martin Schulte-Wissermann: ist der Einzige, der sich wichtige Verkehrsprojekte (u. a. Königsbrücker Straße) nochmal ansehen möchte
  • Albrecht Pallas: ist ein Mensch, der bisher nicht beteiligt war, der die Stadt kennt, politische Erfahrung hat, verschiedene Gruppen integrieren/zusammenbringen kann
  • Eva Jähnigen: kann ökologische mit sozialen und ökonomischen Ziele verbinden, ist authentisch und kooperativ, hat Führungserfahrung

Wenn Sie jetzt auf ihr Wahlprogramm schauen würden und ein Wort/ein Thema auswählen dürften, das für Sie das Wichtigste ist, wäre es die Bekämpfung der Klimakrise?

  • André Schollbach: Nein, denn Gerechtigkeit als übergeordnetes Thema ist wichtiger
  • Albrecht Pallas: Nein, denn Framing im Programm ist ein anderes
  • Dr. Martin Schulte-Wissermann: Ja, denn die Klimakrise abzuwenden ist essentiell und wirtschaftlich, auch die zeitliche Komponente der Klimakrise ist zu drängend
  • Eva Jähnigen: Ja, denn die Klimakrise betrifft alle Lebensbereiche

Zusatzfrage: Bei der Vorstellung der Kandidat*innen wurden diese gefragt, was sie anders machen wollen als der bisherige OB:

  • Martin Schulte-Wissermann: es fehlt bisher der Wille; regionale Energien, Verkehrswende, Dekarbonisierung der SachsenEnergie, autofreie Stadtteile
  • Eva Jähnigen: Dinge, die auf Hilberts Tisch liegen, umsetzen
  • Albrecht Pallas: bereits bestehende Konzepte endlich umsetzen
  • André Schollbach: mehr Tatkraft, mehr Entschlossenheit, mehr Gerechtigkeit, mehr sozialer Zusammenhalt

Kurzfragen in der Übersicht

Bis wann wollen Sie ein klimaneutrales Dresden erreichen?M.Schulte-Wissermann:
2035
Eva Jähnigen:
2035
Albrecht Pallas:
2035
André Schollbach:
2035
Bis wann soll die SachsenEnergie klimaneutral sein?M. Schulte-Wissermann:
2035
Eva Jähnigen:
2035
Albrecht Pallas:
2035
André Schollbach:
2035
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass klimaneutraler Strom der
automatische/reguläre Standarttarif bei den Stadtwerken wird?
M. Schulte-Wissermann:
Ja
Eva Jähnigen:
Ja
Albrecht Pallas:
Ja
André Schollbach:
Ja
Bis wann wollen Sie alle öffentlichen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet haben?M. Schulte-Wissermann:
asap 2028
Eva Jähnigen:
2025
Albrecht Pallas:
2025
André Schollbach:
2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei internen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen in Zukunft für jede Tonne CO2 ein Schattenpreis von mind. 200 Euro einkalkuliert wird?M. Schulte-Wissermann:
Ja
Eva Jähnigen:
Ja
Albrecht Pallas:
Ja
André Schollbach:
Ja
Bürgerbegehren DresdenZero: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Ziel weiterverfolgt und möglichst auch verbindlich im Stadtrat beschlossen wird, unabhängig davon, ob genug Unterschriften für das Quorum eines Bürgerbegehrens jetzt gesammelt werden können?M. Schulte-Wissermann:
Nein
Eva Jähnigen:
Ja
Albrecht Pallas:
Ja
André Schollbach:
Ja
Martin Schulte-Wissermann: Spielregeln des Bürgerbeteiligungsverfahrens
einhalten
André Schollbach: ergibt sich als logische Konsequenz aus der ersten Frage
Befürworten Sie eine großflächige Umwandlung von Verkehrsflächen, die momentan Autos zur Verfügung stehen, zugunsten von ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr, um die Stadträume lebenswerter zu machen?M. Schulte-Wissermann:
Ja
Eva Jähnigen:
Ja
Albrecht Pallas:
Ja
André Schollbach:
Ja
Bis wann streben Sie an, alle Busse zu elektrifizieren, oder zumindest emissionsfrei zu machen?M. Schulte-Wissermann:
2028
Eva Jähnigen:
2025
Albrecht Pallas:
2035
André Schollbach:
2035
Sind Sie dafür, dass künftig maximal so viele Flächen in Dresden versiegelt werden können wie gleichzeitig entsiegelt werden können?M. Schulte-Wissermann:
Ja
Eva Jähnigen:
Ja
Albrecht Pallas:
Ja
André Schollbach:
Ja
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass eine Photovoltaikpflicht und KFW40-Standart für alle neuen Bebauungspläne gilt?M. Schulte-Wissermann:
Ja
Eva Jähnigen:
Ja
Albrecht Pallas:
Ja
André Schollbach:
Ja
Albrecht Pallas: Bestandsbauten sind das größere Problem
Würden Sie als OB weiterhin einen Ski-Weltcup in Dresden ausrichten?M. Schulte-Wissermann:
Nein
Eva Jähnigen:
Nein
Albrecht Pallas:
Nein
André Schollbach:
Nein
André Schollbach: die Stadt hat hier Geld verschwendet für klimaschädlichen riesigen Aufwand; Grüne haben damals die Entscheidung mitgetragen
Eva Jähnigen: war damals nicht mit im Stadtrat; eingesetzte Förderung jetzt anders einsetzen – für Nachhaltigkeitsinitiativen; viele sind schon entstanden, diese dauerhaft fördern
Sind Sie dafür, dass wir in Dresden flächendeckend Tempo 30 einführen? (Nicht direkt im Einflussbereich eines OB)M. Schulte-Wissermann:
Ja
Eva Jähnigen:
Ja
Albrecht Pallas:
Nein
André Schollbach:
Nein
Ab welchem Alter sollen sollten Dresdner*innen kommunal wählen können? (Nicht direkt im Einflussbereich eines OB)M. Schulte-Wissermann:
14
Eva Jähnigen:
16
Albrecht Pallas:
16
André Schollbach:
16
Sind Sie für den Ausbau der Windenergie und dass das Verbot im Stadtgebiet endlich fällt? (Damit soll auch schädlichen Narrativen entgegengewirkt werden.)M. Schulte-Wissermann:
Ja
Eva Jähnigen:
Ja
Albrecht Pallas:
Ja
André Schollbach:
Ja
Einfluss übers Klimaschutzkonzept; neue sächsische Bauordnung: Kommunen, auch Dresden, können 1000-Meter-Regel unterschreiten;
Ergänzung Eva Jähnigen: z. B. an Autobahnen
Haben Sie schon das Bürgerbegehren von DresdenZero unterschrieben?M. Schulte-Wissermann:
Ja
Eva Jähnigen:
Ja
Albrecht Pallas:
Ja
André Schollbach:
Ja
Was wäre ihre Priorität (für eine große Fläche) in Dresden für Klimaschutz – Wald/Begrünung oder Solar?M. Schulte-Wissermann:
beides
Eva Jähnigen:
keine Angabe
Albrecht Pallas:
Wald
André Schollbach:
es kommt darauf an
Es braucht lokale Abwägungen; es braucht integrierte Lösungen; Klimaanpassung und Biodiversität müssen auch berücksichtigt werden; es geht nicht nur um Wald, sondern auch z. B. um Straßenbäume
Wenn Sie jetzt auf ihr Wahlprogramm schauen würden und ein Wort/ein Thema auswählen dürften, das für Sie das Wichtigste ist, wäre es die Bekämpfung der Klimakrise?M. Schulte-Wissermann:
Ja
Eva Jähnigen:
Ja
Albrecht Pallas:
Nein
André Schollbach:
keine Angabe
auführliche Antworten der Kandidat*innen dazu unter 6. Zuschauer-Fragen