Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten)


Meine fünf konkreten Herzensprojekte sind:

  • Die Sanierung der Königsbrücker Straße im Bestand. Bei dem heutigen und zukünftigen Auto-Aufkommen (11.000 Kfz/Tag) darf man nicht i. T. vierspurig ausbauen. Im Bestand sind wir inklusive Planung und Bauzeit in drei Jahren fertig. Die Bahn bekommt ihre neuen Abstände, die Radfahrenden Asphalt und die breiten Fußwege sind zum Flanieren bzw. für die radelnden Kinder da. Vor allem aber können die jetzigen 121 z. T. sehr großen Bäume stehen bleiben. Durch Nachpflanzungen an den heute verwaisten Baumstandorten wird die historische, vierreihige Baumallee den einstigen Boulevardcharakter dieser Straße wiederentstehen lassen. Dies wird das Beispiel sein, welches in der Verkehrsplanung in Dresden für einen Paradigmenwechsel sorgen wird: Unser Ziel muss sein, schöne Straßen zu planen, auf denen sich urbanes Leben entwickeln kann. Ziel darf nicht mehr sein, möglichst viel (Auto-)Verkehr möglichst schnell durch zu leiten. Somit wird es dann auch viel einfacher werden, die anderen noch drohenden Bausünden – z. B. eine sechsspurige Nürnberger Straße, eine vierspurige Kesselsdorfer Straße – zu verhindern.
  • Ich werde „Fahrradinfrastruktur“ in Dresden neu definieren. Radinfrastruktur ist mehr als Radbügel und weiße Linien. Radinfrastruktur sind Rad-Brücken, Rad-Schnellwege, Rad-Tunnel. Mit Fahrradinfrastruktur lässt sich auch viel Geld im Haushalt einsparen: erstens da es hier bis zu 90% Landesförderung gibt und zweitens, da man vieles an sündhaft teurer Autoinfrastruktur einsparen kann.
  • Ich werde die Ungleichbehandlung von Mädchen bei der Förderung mit kommunalem Geld beenden. Es ist nicht einzusehen, warum z. B. Jungs eine exzellente und elitäre Ausbildung im Kreuzchor und im Kreuzgymnasium erfahren dürfen – Mädchen aber nicht. Wichtig: Ich rede nicht davon, dass Mädchen im Kreuzchor singen – ich rede davon, dass Mädchen in gleicher Weise gefördert werden (und z. B. einen eigenen, weltbekannten Chor aufbauen). Daneben bin ich sehr froh, dass ich aus dem Umfeld von Dynamo Signale empfangen habe, dass der Verein nach einer Stadtratsinitiative von mir zumindest über Mädchen-/Frauenfußball nachdenkt.
  • Ich werde einen öffentlichen Diskurs anstoßen, wie der Dresdner Zoo in einen Zoo der Zukunft transformiert werden kann. Ich persönlich bin der Meinung, dass man Wildtiere generell in Zoos nicht halten darf. Leider ist mein Antrag, dass neue Affenhaus nicht zu bauen und die Menschen-Affen in eine Auffangstation abzugeben gescheitert. Über eine öffentliche Diskussion hoffe ich, dass die Gesellschaft bereit ist, umzudenken.
  • Ich liebe Bürger·innenbeteiligung! Leider wird sie – trotz vollmundiger Versprechungen – viel zu wenig angewandt. Dies liegt vor allem an dem Unwillen der Verwaltung, welcher wiederum an fehlendem Geld im Haushalt liegt, was wiederum daran liegt, dass der Stadtrat nie mehr Geld bewilligt. Als Oberbürgermeister werde ich genügend Mittel für Bürgerbeteiligung in den Haushalt einstellen und die Verwaltung so umgestalten, dass Bürgerbeteiligung stets mitgedacht wird. Bürger·innenbeteiligung ist nicht teuer – man muss es nur machen.

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