Klimavernetzung Dresden

Wirksamer Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Ein zukünftiger Oberbürgermeister muss seinen Teil in Dresden dazu beitragen. Initiativen wie Dresden Zero und die for future-Gruppen sind hier sehr wichtig, denn sie halten den gesellschaftlichen Druck aufrecht. Dass wir Druck brauchen, zeigt die eher mäßige Klimaschutzbilanz unserer Stadt der letzten Jahre. Dresden stößt fast noch genauso viel Treibhausgas aus wie vor 15 Jahren. Hier wurde einfach viel Potential verschenkt. Wir stehen vor der größten Modernisierung unserer Industrie und Wirtschaft seit 1990 und werden massiv mehr Strom verbrauchen. Darum brauchen wir auch in unserer Stadt einen konkreten Plan, wie wir das erreichen können. Wir haben als Dresdnerinnen und Dresdner, als Ostdeutsche das erste Mal seit 1990 die faire Chance, in manchen Industriebereichen und Technologien eine Führungsposition einzunehmen sowie mit effizienten, sicheren und bezahlbaren Lösungen beim Klimaschutz zu überzeugen.

Ich möchte mich um die konkreten Alltagsprobleme der Dresdner:innen kümmern. Wohnen ist dabei ein soziales Grundrecht. Deswegen braucht es genügend bezahlbaren Wohnraum. Um diesen zu fördern und zu schaffen, werde ich alle Kräfte bündeln und die Politik im Bund, im Land und vor Ort erfolgreich verschränken, damit Wohn- und Mietkosten in Dresden dauerhaft bezahlbar bleiben. Zu einem zufriedenstellenden Lebensumfeld gehört aber nicht nur eine angemessene Wohnung – Schulen und Kitas, sichere Wege und Straßen, saubere Parks und Spielplätze, Treffpunkte für Jugendliche und für Ältere, ausreichend Platz für Erholung und Sport im Freien – all das macht eine Stadt lebenswert. Ich werbe für die Einrichtung von Kultur- und Nachbarschaftszentren und ein Stadtteilmanagement in jedem Stadtbezirk. Ich werde die verschiedenen ökonomischen, sozialen und kulturellen Herausforderungen in den Stadtteilen annehmen und die Lebensqualität mit zielgenauen Angeboten überall steigern.

In der Zukunft müssen verschiedene Maßnahmen zum Einsatz kommen, um die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr zu verringern. Dresden hat hier großes Potenzial, welches derzeit nicht gehoben wird. Wir wollen sicher und schnell zur Arbeit fahren, Familie und Freunde besuchen. Und natürlich macht man das heute umweltschonend und alltagstauglich, ohne individuelle Bedürfnisse der Menschen gegeneinander auszuspielen – zum Wohle aller Menschen und für das Klima in unserer Stadt. Der Anteil von Radverkehr sowie Bus und Bahn wird weiter steigen. Das muss Grundlage von Verkehrsplanung sein. Es wird jedoch weiter Menschen oder Wirtschaftsunternehmen geben, die gegenwärtig auf ein Auto angewiesen sind. Diese werde ich nicht ausschließen. So kommen wir alle ans Ziel, ob zu Fuß oder auf der Schiene, mit zwei oder mit vier Rädern.

Die Zukunft unserer Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze von Morgen müssen wir jetzt aktiv gestalten. Gute und fair bezahlte Arbeit gehört für uns zu einem guten Leben dazu und braucht eine solide Grundlage: z. B. Betriebe, Forschungszentren und Hochschulen. Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze und das macht Dresden attraktiv. Neben der Stärkung der Mikroelektronik, müssen wir Raum für die Neuansiedlung von Betrieben, Start-Ups und Großansiedlungen schaffen, indem wir Gewerbeflächen in Zusammenarbeit mit dem Umland entwickeln. Damit stärken wir die Region Dresden als Arbeits- und Wirtschaftsstandort insgesamt. Dresden soll auch in 20 Jahren noch ein starker Bildungs-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort mit fairen Löhnen sein. Der Schlüssel für die Fachkräfte von morgen ist gute Bildung für alle von der Kita über die Schule bis in den Beruf. Denn egal ob im Reinraum oder an der Supermarktkasse, ob im Uniklinikum oder in der Kita: Dresdens Arbeit hat Respekt und einen starken Partner im Rathaus verdient.

Viele Unternehmen – Tesla, Intel u. a. – sind gedanklich schon weiter und siedeln sich dort an, wo ihnen 100 % grüner Strom angeboten werden kann. Wenn Gas und Öl teuer werden, müssen wir auch in Dresden die Energiewende voranbringen – zur Entlastung der Privathaushalte mit günstigem Mieterstrom. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Stadt endlich auch beim Ausbau erneuerbarer Energien Fahrt aufnimmt und die Energiewende als Chance begreift. Dazu müssen wir die Dresdner:innen ermutigen und ihnen die Möglichkeit geben, sich an Entscheidungen über ihre Zukunft stärker zu beteiligen. Ich habe im Landtag erkämpft, dass die Stadtbezirke über die direkt gewählten Stadtbezirksbeiräte mit eigenen Geldern ausgestattet wurden. Ich werde in die Stadtteile hineinwirken, um diese Fördermöglichkeiten bekannter zu machen. Zusätzlich werde ich die bestehenden Stadtteilfonds stärken und sie zu einem Bürgerbudget entwickeln, mit denen Bürger:innen in einem basisdemokratischen Prozess direkt für die Finanzierung ihrer Ideen werben können.

Gegenwärtig droht Dresden in seiner Entwicklung hinter andere Städte wie Leipzig oder Berlin zurückzufallen. Eine gute Zukunft hängt davon ab, ob wir es schaffen insbesondere jungen Menschen in unserer Stadt eine Perspektive zu bieten. Mir ist wichtig, dass sich unsere Stadt gut und damit zum Wohl der Dresdnerinnen und Dresdner entwickelt. Der Trend geht gerade bei wachsenden Städten in Richtung Verdichtung, um Flächen für Infrastruktur und Wohnraum zu schaffen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten von Ausgleichsflächen für Stadtgrün gehen. Wir haben eine große Dichte aus Grünflächen, Parks, Elbwiesen und der Dresdner Heide, die das Stadtklima stabilisieren, einen wichtigen Rückzugsraum für die Natur darstellen sowie Naherholungsgebiete für die Menschen bieten. In der Vergangenheit wurde einfach hingenommen, dass mit den Baumaßnahmen kulturelle Orte und Freiräume vor allem für junge Menschen wegfielen. Wir brauchen bei der Entwicklung unserer Stadt eine stärkere Fokussierung auf die konkreten Bedürfnisse in den Stadtteilen und eine stärkere Beteiligung der Bürger:innen.

Wir sind uns alle einig darüber, dass wir unsere gesamte Gesellschaft schnellstmöglich klimaneutral gestalten müssen. Alternativen zum Umstieg müssen jedoch vorhanden und bezahlbar sein. Es geht um sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze sowie eine sichere Energieversorgung. Gerade mit Blick auf unsere Wirtschaftsunternehmen, unsere Mobilität und den Gebäudebereich dauern diese Prozesse einige Jahre. Es braucht daher ein klares Bekenntnis der Stadtspitze, Klimaneutralität aktiv anzugehen und zu gestalten. Die Fortschreibung des städtischen Klimaschutzkonzepts muss beschleunigt werden. Wir müssen jetzt klären, was es braucht, damit Dresden bis spätestens 2045 klimaneutral wird. Diesen Plan müssen wir konsequent umsetzen. Hierfür müssen wir die Projekte der Bundesregierung für uns nutzen: eine faire Verteilung der CO₂-Kosten zwischen Mieter- und Vermieter:innen, mehr Solarstrom auf den Dächern, eine konkrete Planung, wie hoch der Strombedarf 2045 sein wird und gemeinsam mit den Gemeinden in der Region konsequenter Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien.

Wir erleben aufgrund des verbrecherischen Angriffskrieges von Putin eine große Solidaritätswelle und Hilfsbereitschaft für geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die Dresden schon bei so vielen Gelegenheiten gezeigt hat. Ich bin darüber sehr froh und dankbar. Überall in Dresden sind Menschen aktiv, bieten Unterkünfte an und spenden Kleidung und Verpflegung. Sie engagieren sich in Initiativen, die Informationen verteilen, Trost spenden, Arbeitsplätze vermitteln und Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche schaffen. Unter dem Eindruck des Krieges und der vielen Menschen, die vor Leid und Krieg auf der Flucht sind, hat der Stadtrat ein wichtiges Zeichen gesendet und unsere Stadt zum sicheren Hafen erklärt. Ich begrüße diese Entscheidung. Mir ist es wichtig, dass wir aus den Erfahrungen der derzeitigen Solidaritäts- und Hilfswelle lernen und die aufgebauten Netzwerke und Strukturen langfristig erhalten und für zukünftige Krisensituationen nutzen.

• Eine Stadt mit Zukunft
  • Flächenstrategie, die nicht an den Stadtgrenzen halt macht
  • Entwicklung von Gewerbeflächen und den Ausbau erneuerbarer Energien in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden der Region Dresden
  • Projekt Stadtbahn2020 zügig umsetzen und bereits jetzt weitere Netzerweiterungen vorantreiben
  • Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 ins Gewerbegebiet Dresden-Rähnitz, die auch den Wirtschaftsstandort erheblich aufwertet
  • Bessere Netzanbindung ins Umland
• Eine Stadt des guten Lebens
  • Einsatz auf Landesebene für die Verabschiedung der Mietpreisbremse und Anwendung in Dresden und für den langfristigen Ausbau der sozialen Wohnbauförderung
  • Stärkere Rekommunalisierung von Wohnungen
  • Bei jedem größeren geplanten Quartier: Konsequente Einbindung gemeinwohlorientierter Unternehmen (Wohnen in Dresden und die Dresdner Wohnungsgenossenschaften)
• Eine Stadt, die verbindet
  • Stadtteilfonds zu Bürgerbudgets entwickeln
  • Kultur- und Nachbarschaftszentren sowie ein Stadtteilmanagement in jedem Stadtbezirk