Klimavernetzung Dresden

Es sind zwei Herausforderungen: Zum einen ist die Gewährleistung des bezahlbaren Wohnens eine der wesentlichen sozialen Fragen unserer Zeit. Diese Aufgabe muss endlich zielstrebig und tatkräftig angepackt werden. Deshalb werde ich als Oberbürgermeister die wirksame Begrenzung der steigenden Mieten und den sozialen Wohnungsbau entschlossen vorantreiben. Dazu will ich auf die unverzügliche Einführung der Mietpreisbremse hinwirken und den sozialen Wohnungsbau beschleunigen. Zudem ist es wichtig, durch die zielgerichtete Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts sowie der Durchsetzung eines unverzüglichen Privatisierungs-Stopps für kommunale Grundstücke aktiv auf den Immobilienmarkt Einfluss zu nehmen. Zum anderen haben wir die Verantwortung, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten. Deshalb müssen wir endlich handeln. Die ewige Trödelei der Verantwortlichen in Sachen Klimaschutz ist grob fahrlässig und gefährdet unsere Zukunft. Auch unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen sollen noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden. Deshalb unterstütze ich das Bürgerbegehren von Dresden Zero und rufe die Menschen dazu auf, ebenfalls zu unterschreiben. Für jede Einzelne und jeden Einzelnen ist es nur eine kleine Mühe, aber zusammen können wir erreichen, dass sich unsere Stadt zum Besseren verändert.

Eine gute Entwicklung des Wohnumfelds mit öffentlichem Grün, Bänken, Spielplätzen und kurzen Wegen ist wichtig für eine liebenswerte Stadt, in der sich die Menschen wohlfühlen können. Dies ist nicht zuletzt auch unter dem Aspekt von Verkehrsvermeidung und Ressourcenschonung von Bedeutung. Häufig werden Grundstücke durch Immobilienunternehmen jedoch zur Renditeoptimierung bis zum letzten Quadratmeter dicht an dicht mit Häusern zugebaut – darunter leiden sowohl die Lebensqualität als auch unsere Umwelt ganz erheblich. Dies muss sich ändern und bei künftigen Bauvorhaben besser gemacht werden. Hier kann und muss die Stadtspitze im Sinne einer positiven Stadtentwicklung aktiv gestaltend Einfluss nehmen. Deshalb werde ich zum Beispiel das Kooperative Baulandmodell und vorhabenbezogene Bebauungspläne einsetzen, um Dresden für die Menschen lebens- und liebenswerter zu gestalten.

Für eine moderne, soziale und klimagerechte Stadt hat ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr mit bezahlbaren Fahrpreisen eine ganz wesentliche Bedeutung. Trotz ihres deutschlandweit vorbildlichen Angebots sind die Dresdner Verkehrsbetriebe jedoch seit längerer Zeit unterfinanziert. Während die Fahrpreise immer wieder zu Lasten der Fahrgäste erhöht wurden, hat die Stadt Dresden ihren Beitrag zur Finanzierung der DVB seit vielen Jahren nicht um einen einzigen Euro aufgestockt. Das ist nicht nur unfair gegenüber den Fahrgästen, sondern geht inzwischen auch an die Substanz der Verkehrsbetriebe. Eine Schwächung des öffentlichen Nahverkehrs ist aber völlig kontraproduktiv für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik. Deshalb will ich hier einen Kurswechsel herbeiführen und die Verkehrsbetriebe stärken. Weiterhin trete ich ohne Wenn und Aber dafür ein, das Sozialticket für Bus und Bahn zu erhalten. Zudem muss die Umsetzung des Rad- und Fußverkehrskonzeptes vorangetrieben und damit die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger erhöht werden. Hier gilt es, Oberflächenverbesserungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vorzunehmen, Radvorrangrouten umzusetzen und dafür zu sorgen, dass in der Radinfrastruktur auf den Hauptverkehrsstraßen die noch immer zahlreich vorhandenen Lücken geschlossen werden.

Ich bin der festen Überzeugung: Um eine gute wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt zu erreichen, ist es ganz entscheidend, dass wir ein besseres gesellschaftliches Miteinander in Dresden erreichen. Seit Jahren missbrauchen rechte Hetzer die Straßen und Plätze unserer Stadt. Sie schüren Angst und vergiften das Klima. Wir erleben eine deutliche gesellschaftliche Verrohung. Diese bedenkliche Entwicklung ist auch für den Wirtschaftsstandort Dresden mit erheblichen Nachteilen verbunden. Immer wieder entscheiden sich internationale Fachkräfte sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen eine Tätigkeit in Dresden, weil sie von Hass und Hetze abgeschreckt werden. Das muss sich dringend ändern. Deshalb ist neben zivilgesellschaftlichem Engagement auch ein entschlossenes Handeln der Stadtspitze gefragt. Daher habe ich mir ein großes Ziel gesetzt: Gemeinsam mit den Menschen möchte ich als Oberbürgermeister die Landeshauptstadt Dresden zur unfreundlichsten Stadt für Nazis, Hetzer und alle anderen Feinde der Demokratie machen. Dies würde unserer Stadt in allen Bereichen gut tun. Darüber hinaus habe ich natürlich auch konkrete wirtschaftspolitische Vorschläge, wie z. B. die Bereitstellung dringend benötigter bezahlbarer Räume für die Kreativwirtschaft sowie die Entwicklung interkommunaler Gewerbeflächen gemeinsam mit den Kommunen im Dresdner Umland.

Die Klimafrage und die soziale Frage müssen zusammen gedacht und gelöst werden. Dies ist die Voraussetzung, um zu nachhaltigen und von der Mehrheit der Menschen akzeptierten Lösungen zu gelangen. Bei bedeutenden Themen sollen die Dresdnerinnen und Dresdner direkt mitentscheiden können. Deshalb schlage ich vor, regelmäßig Bürgerentscheide an den Wahltagen von Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen durchzuführen. Zudem kann das beteiligungsorientierte Instrument des Bürgerhaushalts dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die städtischen finanzpolitischen Entscheidungen einzubeziehen.

Wachstum nur um des Wachstums willen scheint mir kein fortschrittliches Konzept zu sein, das den heutigen enormen Herausforderungen gerecht wird. Es stellt sich die Frage, ob das Streben nach immer weiterem Wachstum gesund für unsere Gesellschaft und unsere Stadt ist. Ich denke, dass wir dazu eine breite Debatte benötigen und es einer neuen Verständigung auf künftige gesellschaftliche Ziele bedarf. Dem Wachstum nach der kapitalistischen Verwertungslogik und des Ressourcenverbrauchs will ich meine Vision eines Wachstums von Lebensqualität in sozialer, demokratischer und ökologischer Hinsicht entgegensetzen.

Der Klimaschutz muss nicht nur in der Stadtverwaltung allgemein, sondern auch an der Spitze der Stadt eine größere Priorität haben. Dies wird nicht zuletzt durch folgendes Beispiel verdeutlicht: Bereits am 30. Januar 2020 beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung mit der Überarbeitung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Dresden. Für die Erfüllung dieses Beschlusses sind Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) verantwortlich. Das Konzept liegt jedoch bis heute nicht vor, obwohl der Beschluss vor mehr als zwei Jahren gefasst wurde. Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept ist aber die wesentliche Grundlage für das weitere Vorgehen und die umzusetzenden Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes. Wenn der Stadtrat Entscheidungen getroffen hat, müssen diese von der Verwaltungsspitze auch mit der nötigen Priorität umgesetzt werden.

Ich halte es für wichtig, die vorhandenen Ressourcen möglichst sparsam, effektiv und nachhaltig einzusetzen. Deshalb trete ich ganz konkret dafür ein, den „Skiweltcup“ mit vielen Tonnen Kunstschnee, der mit Lastkraftwagen an das Elbufer gekarrt wird, nicht mehr mit öffentlichen Geldern zu fördern. Wir sollten einfach kein Geld für Kunstschnee verpulvern. Stattdessen möchte ich dieses Geld verwenden, um an möglichst vielen Stellen neue Bäume zu pflanzen, die Schatten spenden und das Mikroklima verbessern. Bei der Energieversorgung darf Deutschland künftig weder vom Erdgas des Kriegsverbrechers Putin noch vom LNG-Gas der Autokratie Katar oder schmutzigem Fracking-Gas aus den USA abhängig sein. Dazu müssen erneuerbare Energien sowie Energiespeicher ausgebaut und neue technische Ansätze – etwa das Konzept für Power-to-Gas – realisiert werden. Zudem will ich eine Solaroffensive zur Installation von Solaranlagen in Dresden und Ostsachsen in die Tat umsetzen.

Unsere Stadt kann und muss besser geführt werden. Für eine gute Entwicklung unserer Stadt braucht es mehr Zusammenhalt, Gemeinschaftssinn und Gerechtigkeit. Gemeinsam mit den Menschen will ich unsere Stadt gerechter machen. Dresden soll eine liebenswerte Stadt sein, in der es sich gut leben lässt. Dafür sind mehrere Dinge notwendig: Erstens muss der soziale Frieden wiederhergestellt werden. Die Folgen der Corona-Krise dürfen nicht auf die kleinen Leute, die Selbständigen und die Kulturschaffenden abgewälzt werden. Zweitens müssen die Klimafrage und die soziale Frage zusammengedacht und gelöst werden. Drittens muss Wohnen bezahlbar bleiben und die steigenden Mieten wirksam begrenzt werden. Viertens muss rechten Umtrieben entschlossen und tatkräftig entgegengewirkt werden. Fünftens muss das Klinikum in städtischer Hand bleiben und gestärkt werden, um eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen zu gewährleisten.