Klimavernetzung Dresden

Der Klimawandel stellt auch unsere Stadt vor enorme Probleme – das hat die zunehmende Zahl an Hitzesommern, Waldschäden und Dürreperioden gezeigt. Deshalb muss die Klimaneutralität bis 2035 im Fokus unseres Handelns stehen. Ich will den Weg zur Klimaneutralität zügig und konsequent beschreiten. Denn nur wenn wir jetzt die ökologischen Ressourcen besser schützen, werden auch noch die kommenden Generationen eine Chance auf eine lebenswerte Zukunft haben. Und nur so bleibt unsere Stadt als Lebensort und Wirtschaftsstandort stabil und attraktiv. Und so bekommen wir Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von despotisch regierten Ländern. Diesen Weg will ich zwingend mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und staatlicher Transparenz, breiter Beteiligung der Einwohner*innen und gelebter Demokratie verbinden, und eng mit dem Umland zusammenarbeiten.

Ich will in Dresden wieder ein öffentliches Wohnvermögen aufbauen und alle Möglichkeiten nutzen, um in den verschiedenen Stadtteilen sozialen Wohnungsbau sowie barrierefreies und familiengerechtes Wohnen zu ermöglichen. Dazu gehört neben eigenem Wohnungsbau und Flächenerwerb durch städtische Unternehmen auch die Zusammenarbeit mit privaten Bauherren über das kooperative Baulandmodell und nach Möglichkeit der Ankauf von Wohnungen Dritter. Die ersten Schritte hierfür sind bereits gemacht. Es bedarf jedoch einer stärkeren Prioritätensetzung innerhalb der Stadtverwaltung für diese entscheidende Zukunftsaufgabe.

Entscheidend für die Qualität des Wohnumfeldes sind klimawandelangepasste, wohnortnahe Grün- und Freiräume zum Erholen, Naturerleben, Gärtnern und Bewegen. Durch einen sukzessiven Aufbau von Nachbarschaftszentren will ich Begegnungsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote, fördern. Die aktuelle Stadtbezirksverfassung bietet gute Mitbestimmungsmöglichkeiten vor Ort, die ich ausbauen und durch ein gesamtstädtisches Bürger*innenbeteiligungskonzept vertiefen will. Auch ein Bürger*innenhaushaltsverfahren ist von mir vorgesehen.

Wir werden künftig deutlich flexibler und umweltfreundlicher zwischen den einzelnen Möglichkeiten der Mobilität wechseln. Dadurch können die Umweltbelastungen durch den Verkehr gemindert und die Luft- sowie Aufenthaltsqualität verbessert werden. Dafür will ich bei den Entscheidungen über die Ziele sowie die personellen und finanziellen Ressourcen der Verkehrspolitik die entsprechenden Weichen stellen.

E-Bikes und Lastenräder können einen erheblichen Teil der innerstädtischen Lasttransporte und Familienfahrten abdecken. Soweit Kraftfahrzeuge genutzt werden müssen, setzen wir in Dresden künftig auf Elektromobilität aus erneuerbaren Quellen. Zudem will ich ein neues Verteilsystem entwickeln, bei dem mittels Verteilstationen Güter von der Bahn aus über Lastenräder in die Stadtteile verteilt werden.

Zudem gestalten wir den Verkehr deutlich sicherer, in dem wir den Verkehr entschleunigen und Verkehrswege gemeinsam nutzen – das verringert auch den Flächenverbrauch durch Verkehrsflächen.

Als Oberbürgermeisterin werde ich unsere öffentliche Ver- und Entsorgung auf die Anforderungen der Klimaneutralität ausrichten und einen nachhaltigen Umgang mit allen Ressourcen, besonders aber den Wasserdargeboten, etablieren. Konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien spielt für mich eine tragende Rolle. Dadurch will ich die Voraussetzungen schaffen, dass unsere Stadt als Wirtschaftsstandort attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Ein weiteres Standbein meiner Wirtschaftspolitik ist die besondere Förderung des Handwerks, der mittelständischen Unternehmen und freien Berufe sowie das Entwickeln von Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.

Besonderes Augenmerk gilt der regionalen Erzeugung von Obst und Gemüse und der Sicherung der guten Böden, die Voraussetzung für die Erzeugung von Lebensmitteln in unserer Region sind. Die einzigartige Anziehungskraft Dresdens als Stadt in der Landschaft und mit reichem Angebot von Kunst und Kultur will ich mit nachhaltigen Tourismuskonzepten verbinden.

Dresden braucht Veränderung. Veränderung braucht auch gemeinsame Ideen. Deshalb will ich die notwendigen Veränderungen mit breiten Beteiligungsmöglichkeiten für Einwohner*innen und Wirtschaft verbinden, um deren Impulse in meine Arbeit als Oberbürgermeisterin aufzunehmen. Die erreichten Ergebnisse will ich gegenüber den gemeinsam gesetzten Zielen ständig evaluieren.

Das gelingt dann und nur dann, wenn diese Veränderungen ein gemeinsames Projekt der ganzen Stadt, also der Stadtgesellschaft, der Stadtpolitik und der Stadtverwaltung sind. Dazu ist die Oberbürgermeisterin in ihrer Rolle als Repräsentantin der Stadt, als Vorsitzende des Stadtrates und als Leiterin der Stadtverwaltung ein entscheidendes Bindeglied. Um diesen Prozess mit der Stadtgesellschaft zu führen, bewerbe ich mich als Oberbürgermeisterin.

Das bisherige Wachstum hat sich weniger als Bevölkerungswachstum, sondern vor allem an Flächenversiegelung sowie am Verbrauch von Energie dargestellt. Ein derartiges Wachstum kann gerade in Dresden, das von der Klimakrise betroffen sein wird, so nicht weiter fortsetzen. Ein gewisses Bevölkerungswachstum halte ich noch für möglich. Jedoch soll Dresden keine Millionenstadt werden.

Ich werde für qualitatives Wachstum eintreten. Darunter verstehe ich eine Stadt, die kompakt und klimaneutral gebaut ist, Wohnen und Gewerbenutzungen miteinander verbindet, kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeiten und Erholen ermöglicht. Wir brauchen um den gebauten Bereich ein ökologisches Netz von Grünzügen und speicherfähigen Gewässern, das die natürliche Biodiversität wieder verbessert und die Anpassung an Trockenheit und Starkregen im Blick hat. Durch die polyzentrale Struktur Dresdens haben wir dazu gute Voraussetzungen.

Klimaschutz muss eine Querschnittsaufgabe der ganzen Stadtverwaltung werden, wie beispielsweise bei der Finanz- und Personalplanung, bei der Bewirtschaftung der Gebäude, im Verkehrssektor sowie bei den wirtschaftlichen Schwerpunkten der Beteiligungsgesellschaften. Durch eine klare Zielsetzung der Oberbürgermeisterin, die in ihrer Funktion auch die Stadt in den öffentlichen Unternehmen vertritt, muss jetzt endlich mit der klimaneutrale Umsteuerung in der städtischen Infrastruktur begonnen werden. Nur so kann die Erschließung und Versorgung der Stadt als Industrie- und Wirtschaftsstandort, sowie als Wohnort mit bezahlbarer Energieversorgung gesichert werden.

Den wissenschaftliche Beirat und den Runden Tisch will ich in ein dauerhaftes Begleitgremium überführen, in dem Politik, Öffentlichkeit, Wissenschaft und Wirtschaft die konkreten Maßnahmen für eine Klimaneutralität evaluieren können. Der von mir als Umweltbürgermeisterin gebildete Klimaschutzstab und die ressortübergreifende Steuerungsgruppe werde ich vom ersten Tag an nutzen.

Ich trete dafür an, dass sich Dresden stärker als bisher überregional und international für Klimaschutz, Frieden, Nachhaltigkeit und fairen Handel engagiert – und diese Ziele auch in seinem eigenen Handeln vorbildhaft umsetzt. Mit dem Schutz und der sorgsamen Verwendung unserer eigenen Ressourcen tragen wir zur Förderung von Entspannung und Frieden bei und machen uns mit dem Weg zur Klimaneutralität unabhängig von Despoten wie Putin. Zudem soll die Stadt für alle Geflüchteten ein sicherer Hafen sein.

Wichtig ist mir, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger – von der Schulklasse bis zur Stadtteilinitiative – an internationalen Kontakten beteiligen und die Perspektive anderer Städte und Länder erfahren können.

Zudem möchte ich kurzfristig die Zuständigkeit für die städtischen Beschaffungen neu organisieren und auf nachhaltige, faire und reparaturfreundliche Produkte umstellen.

Ich werde,

• die Beteiligungsmöglichkeiten, durch ein neues Konzept zur Bürger*innenbeteiligung und einen Bürger*innenhaushalt, verbessern. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen mehr stärken und unterstützen – auf Augenhöhe!
• alle notwendigen, möglichen Maßnahmen und Klimawandelanpassungsmaßnahmen zur rechtzeitigen Klimaneutralität bis 2035 forcieren und mit der Wirtschaftsentwicklung der Stadt zusammen denken.
• eine Stadt- und Verkehrsplanung, die eine Stadt der kurzen Wege ermöglicht, die umweltfreundlichen Verkehrsarten voranbringt, mit einer entsprechenden Prioritätensetzung im Haushalt – sozialverträglich finanziert –, umsetzen.
• den Neuaufbau eines kommunalen, sozialorientierten Wohnvermögens mit nachhaltiger Bauweise vorantreiben sowie genügend Sozialwohnungsbau über das kooperative Baulandmodell gewährleisten. Stadtteile werden Sozial- und Kulturräume mit vielen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürger*innen.
• Dresden für moderne Kunst und Kultur sowie als Wissenschafts- und Bildungsstandortes weltoffen weiterentwickeln. Dazu gehört für mich auch eine lebendige Erinnerungskultur sowie die Förderung eines friedlichen, freiheitlichen Zusammenlebens.