Klimavernetzung Dresden

Wirksamer Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Ein zukünftiger Oberbürgermeister muss seinen Teil in Dresden dazu beitragen. Initiativen wie Dresden Zero und die for future-Gruppen sind hier sehr wichtig, denn sie halten den gesellschaftlichen Druck aufrecht. Dass wir Druck brauchen, zeigt die eher mäßige Klimaschutzbilanz unserer Stadt der letzten Jahre. Dresden stößt fast noch genauso viel Treibhausgas aus wie vor 15 Jahren. Hier wurde einfach viel Potential verschenkt. Wir stehen vor der größten Modernisierung unserer Industrie und Wirtschaft seit 1990 und werden massiv mehr Strom verbrauchen. Darum brauchen wir auch in unserer Stadt einen konkreten Plan, wie wir das erreichen können. Wir haben als Dresdnerinnen und Dresdner, als Ostdeutsche das erste Mal seit 1990 die faire Chance, in manchen Industriebereichen und Technologien eine Führungsposition einzunehmen sowie mit effizienten, sicheren und bezahlbaren Lösungen beim Klimaschutz zu überzeugen.

Es sind zwei Herausforderungen: Zum einen ist die Gewährleistung des bezahlbaren Wohnens eine der wesentlichen sozialen Fragen unserer Zeit. Diese Aufgabe muss endlich zielstrebig und tatkräftig angepackt werden. Deshalb werde ich als Oberbürgermeister die wirksame Begrenzung der steigenden Mieten und den sozialen Wohnungsbau entschlossen vorantreiben. Dazu will ich auf die unverzügliche Einführung der Mietpreisbremse hinwirken und den sozialen Wohnungsbau beschleunigen. Zudem ist es wichtig, durch die zielgerichtete Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts sowie der Durchsetzung eines unverzüglichen Privatisierungs-Stopps für kommunale Grundstücke aktiv auf den Immobilienmarkt Einfluss zu nehmen. Zum anderen haben wir die Verantwortung, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten. Deshalb müssen wir endlich handeln. Die ewige Trödelei der Verantwortlichen in Sachen Klimaschutz ist grob fahrlässig und gefährdet unsere Zukunft. Auch unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen sollen noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden. Deshalb unterstütze ich das Bürgerbegehren von Dresden Zero und rufe die Menschen dazu auf, ebenfalls zu unterschreiben. Für jede Einzelne und jeden Einzelnen ist es nur eine kleine Mühe, aber zusammen können wir erreichen, dass sich unsere Stadt zum Besseren verändert.

Unter den Bedingungen des fortschreitenden Klimawandels und der demografischen Veränderungen bei uns und weltweit bei gleichzeitig zunehmender Ressourcenverknappung wird Dresden als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort mit vielfältigem kulturellem und sozialem Leben zu erhalten und weiterzuentwickeln sein. Dabei soll Dresden sich gemäß der UN Konferenz für nachhaltige Entwicklung Habitat 3 auch seiner globalen Verantwortung stellen und für faire und friedensfördernde Zusammenarbeit, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz eintreten.

Dem Klimawandel zu begegnen ist DIE zentrale Aufgabe unserer Zeit. Dresden muss bis 2035 Klimaneutralität erreichen, dies ist nicht verhandelbar. 2020 rief der Stadtrat deshalb auf meine Initiative hin den „Klimanotstand“ aus. Leider ist zwischenzeitlich nicht genug geschehen, um Klimaschutz in unserer Stadt effektiv voranzutreiben. Mit mir als Oberbürgermeister wird sich das ändern! Mit oberster Priorität werde ich die Dekarbonisierung der SachsenEnergie (ehem. DREWAG) durchsetzen. Nur eine solche Umstrukturierung kann mittel- und langfristig die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens sichern. Mit einem kommunalen Solarprogramm werde ich darüber hinaus die Energieerzeugung in unsere Stadt bringen – jedes Dach ohne Solarnutzung ist Verschwendung!

Der Klimawandel stellt auch unsere Stadt vor enorme Probleme – das hat die zunehmende Zahl an Hitzesommern, Waldschäden und Dürreperioden gezeigt. Deshalb muss die Klimaneutralität bis 2035 im Fokus unseres Handelns stehen. Ich will den Weg zur Klimaneutralität zügig und konsequent beschreiten. Denn nur wenn wir jetzt die ökologischen Ressourcen besser schützen, werden auch noch die kommenden Generationen eine Chance auf eine lebenswerte Zukunft haben. Und nur so bleibt unsere Stadt als Lebensort und Wirtschaftsstandort stabil und attraktiv. Und so bekommen wir Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von despotisch regierten Ländern. Diesen Weg will ich zwingend mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und staatlicher Transparenz, breiter Beteiligung der Einwohner*innen und gelebter Demokratie verbinden, und eng mit dem Umland zusammenarbeiten.

Ich möchte mich um die konkreten Alltagsprobleme der Dresdner:innen kümmern. Wohnen ist dabei ein soziales Grundrecht. Deswegen braucht es genügend bezahlbaren Wohnraum. Um diesen zu fördern und zu schaffen, werde ich alle Kräfte bündeln und die Politik im Bund, im Land und vor Ort erfolgreich verschränken, damit Wohn- und Mietkosten in Dresden dauerhaft bezahlbar bleiben. Zu einem zufriedenstellenden Lebensumfeld gehört aber nicht nur eine angemessene Wohnung – Schulen und Kitas, sichere Wege und Straßen, saubere Parks und Spielplätze, Treffpunkte für Jugendliche und für Ältere, ausreichend Platz für Erholung und Sport im Freien – all das macht eine Stadt lebenswert. Ich werbe für die Einrichtung von Kultur- und Nachbarschaftszentren und ein Stadtteilmanagement in jedem Stadtbezirk. Ich werde die verschiedenen ökonomischen, sozialen und kulturellen Herausforderungen in den Stadtteilen annehmen und die Lebensqualität mit zielgenauen Angeboten überall steigern.

Eine gute Entwicklung des Wohnumfelds mit öffentlichem Grün, Bänken, Spielplätzen und kurzen Wegen ist wichtig für eine liebenswerte Stadt, in der sich die Menschen wohlfühlen können. Dies ist nicht zuletzt auch unter dem Aspekt von Verkehrsvermeidung und Ressourcenschonung von Bedeutung. Häufig werden Grundstücke durch Immobilienunternehmen jedoch zur Renditeoptimierung bis zum letzten Quadratmeter dicht an dicht mit Häusern zugebaut – darunter leiden sowohl die Lebensqualität als auch unsere Umwelt ganz erheblich. Dies muss sich ändern und bei künftigen Bauvorhaben besser gemacht werden. Hier kann und muss die Stadtspitze im Sinne einer positiven Stadtentwicklung aktiv gestaltend Einfluss nehmen. Deshalb werde ich zum Beispiel das Kooperative Baulandmodell und vorhabenbezogene Bebauungspläne einsetzen, um Dresden für die Menschen lebens- und liebenswerter zu gestalten.

Das Konzept der kompakten Stadt im ökologischen Netz, das der Stadtrat als raumstrukturelles Leitbild beschlossen hat, soll weiter umgesetzt werden. Das ermöglicht ‚die Stadt der kurzen Wege‘, auch durch Stärkung der Stadtteile und deren Zentren und gleichzeitig den fußläufigen Zugang zu Naherholungsmöglichkeiten. Sportstätten und Breitensportangebote sollen verstärkt auch in den Stadtteilen entwickelt und gepflegt werden. Das Netz von Grünräumen trägt zur Artenvielfalt bei, die zu einer gesunden Stadt gehören, aber auch zu einem ausgeglichenen Wasserhaushalt und zur Hochwasserprävention.

Diese Ziele erreicht man mit einer verkehrsberuhigten und entschleunigten ‚Stadt der kurzen Wege‘. Hier gilt es anzusetzen: Grünoasen und Grünzüge schaffen, Aufenthaltsqualität steigern, Durchwegungen öffnen, autofreie Straßenzüge und Stadtteile schaffen.

Ich will in Dresden wieder ein öffentliches Wohnvermögen aufbauen und alle Möglichkeiten nutzen, um in den verschiedenen Stadtteilen sozialen Wohnungsbau sowie barrierefreies und familiengerechtes Wohnen zu ermöglichen. Dazu gehört neben eigenem Wohnungsbau und Flächenerwerb durch städtische Unternehmen auch die Zusammenarbeit mit privaten Bauherren über das kooperative Baulandmodell und nach Möglichkeit der Ankauf von Wohnungen Dritter. Die ersten Schritte hierfür sind bereits gemacht. Es bedarf jedoch einer stärkeren Prioritätensetzung innerhalb der Stadtverwaltung für diese entscheidende Zukunftsaufgabe.

Entscheidend für die Qualität des Wohnumfeldes sind klimawandelangepasste, wohnortnahe Grün- und Freiräume zum Erholen, Naturerleben, Gärtnern und Bewegen. Durch einen sukzessiven Aufbau von Nachbarschaftszentren will ich Begegnungsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote, fördern. Die aktuelle Stadtbezirksverfassung bietet gute Mitbestimmungsmöglichkeiten vor Ort, die ich ausbauen und durch ein gesamtstädtisches Bürger*innenbeteiligungskonzept vertiefen will. Auch ein Bürger*innenhaushaltsverfahren ist von mir vorgesehen.

In der Zukunft müssen verschiedene Maßnahmen zum Einsatz kommen, um die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr zu verringern. Dresden hat hier großes Potenzial, welches derzeit nicht gehoben wird. Wir wollen sicher und schnell zur Arbeit fahren, Familie und Freunde besuchen. Und natürlich macht man das heute umweltschonend und alltagstauglich, ohne individuelle Bedürfnisse der Menschen gegeneinander auszuspielen – zum Wohle aller Menschen und für das Klima in unserer Stadt. Der Anteil von Radverkehr sowie Bus und Bahn wird weiter steigen. Das muss Grundlage von Verkehrsplanung sein. Es wird jedoch weiter Menschen oder Wirtschaftsunternehmen geben, die gegenwärtig auf ein Auto angewiesen sind. Diese werde ich nicht ausschließen. So kommen wir alle ans Ziel, ob zu Fuß oder auf der Schiene, mit zwei oder mit vier Rädern.

Für eine moderne, soziale und klimagerechte Stadt hat ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr mit bezahlbaren Fahrpreisen eine ganz wesentliche Bedeutung. Trotz ihres deutschlandweit vorbildlichen Angebots sind die Dresdner Verkehrsbetriebe jedoch seit längerer Zeit unterfinanziert. Während die Fahrpreise immer wieder zu Lasten der Fahrgäste erhöht wurden, hat die Stadt Dresden ihren Beitrag zur Finanzierung der DVB seit vielen Jahren nicht um einen einzigen Euro aufgestockt. Das ist nicht nur unfair gegenüber den Fahrgästen, sondern geht inzwischen auch an die Substanz der Verkehrsbetriebe. Eine Schwächung des öffentlichen Nahverkehrs ist aber völlig kontraproduktiv für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik. Deshalb will ich hier einen Kurswechsel herbeiführen und die Verkehrsbetriebe stärken. Weiterhin trete ich ohne Wenn und Aber dafür ein, das Sozialticket für Bus und Bahn zu erhalten. Zudem muss die Umsetzung des Rad- und Fußverkehrskonzeptes vorangetrieben und damit die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger erhöht werden. Hier gilt es, Oberflächenverbesserungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vorzunehmen, Radvorrangrouten umzusetzen und dafür zu sorgen, dass in der Radinfrastruktur auf den Hauptverkehrsstraßen die noch immer zahlreich vorhandenen Lücken geschlossen werden.

Es wird weiter eine Nutzung verschiedener Verkehrsträger geben, aber eine Verschiebung der Schwerpunkte des Personentransports in Richtung Umweltverbund. Der Radverkehr wird weiter zunehmen – auch mit E-Unterstützung – und erlangt auch beim Transport leichter Güter Bedeutung. Der PKW-Verkehr wird weiter elektrifiziert werden und bedarf eines weiteren Ausbaus der Ladeinfrastruktur auch am Einkaufsort.

Der Modal-Split muss sich deutlich zugunsten des Umweltverbundes verschieben – oder: mehr Fuß-, Rad- sowie Bus- und Bahnverkehr statt Autos. Hierzu muss die Politik die Rahmenbedingungen sowie ihre Förderungs- und Subventionspolitik massiv ändern. Schon durch Abschaffung der Privilegien für den Autoverkehr würden Milliarden frei, welche man z. B. für Bus und Bahn ausgeben könnte. Auf kommunaler Ebene muss das Geld statt für Auto-Straßen in Radinfrastruktur, schöne Plätze und sichere Fußwege ausgegeben werden. Ziel muss sein, alle nicht notwendigen Wege umweltfreundlich zu gestalten – damit sind die verbliebenen Straßen auch frei für die dann noch notwendigen Fahrten. Wichtig ist mir, dass in Innenstädten Elektroautos keine Lösung sind, da auch sie enorm viel Stadtraum verbrauchen.

Wir werden künftig deutlich flexibler und umweltfreundlicher zwischen den einzelnen Möglichkeiten der Mobilität wechseln. Dadurch können die Umweltbelastungen durch den Verkehr gemindert und die Luft- sowie Aufenthaltsqualität verbessert werden. Dafür will ich bei den Entscheidungen über die Ziele sowie die personellen und finanziellen Ressourcen der Verkehrspolitik die entsprechenden Weichen stellen.

E-Bikes und Lastenräder können einen erheblichen Teil der innerstädtischen Lasttransporte und Familienfahrten abdecken. Soweit Kraftfahrzeuge genutzt werden müssen, setzen wir in Dresden künftig auf Elektromobilität aus erneuerbaren Quellen. Zudem will ich ein neues Verteilsystem entwickeln, bei dem mittels Verteilstationen Güter von der Bahn aus über Lastenräder in die Stadtteile verteilt werden.

Zudem gestalten wir den Verkehr deutlich sicherer, in dem wir den Verkehr entschleunigen und Verkehrswege gemeinsam nutzen – das verringert auch den Flächenverbrauch durch Verkehrsflächen.

Die Zukunft unserer Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze von Morgen müssen wir jetzt aktiv gestalten. Gute und fair bezahlte Arbeit gehört für uns zu einem guten Leben dazu und braucht eine solide Grundlage: z. B. Betriebe, Forschungszentren und Hochschulen. Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze und das macht Dresden attraktiv. Neben der Stärkung der Mikroelektronik, müssen wir Raum für die Neuansiedlung von Betrieben, Start-Ups und Großansiedlungen schaffen, indem wir Gewerbeflächen in Zusammenarbeit mit dem Umland entwickeln. Damit stärken wir die Region Dresden als Arbeits- und Wirtschaftsstandort insgesamt. Dresden soll auch in 20 Jahren noch ein starker Bildungs-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort mit fairen Löhnen sein. Der Schlüssel für die Fachkräfte von morgen ist gute Bildung für alle von der Kita über die Schule bis in den Beruf. Denn egal ob im Reinraum oder an der Supermarktkasse, ob im Uniklinikum oder in der Kita: Dresdens Arbeit hat Respekt und einen starken Partner im Rathaus verdient.

Ich bin der festen Überzeugung: Um eine gute wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt zu erreichen, ist es ganz entscheidend, dass wir ein besseres gesellschaftliches Miteinander in Dresden erreichen. Seit Jahren missbrauchen rechte Hetzer die Straßen und Plätze unserer Stadt. Sie schüren Angst und vergiften das Klima. Wir erleben eine deutliche gesellschaftliche Verrohung. Diese bedenkliche Entwicklung ist auch für den Wirtschaftsstandort Dresden mit erheblichen Nachteilen verbunden. Immer wieder entscheiden sich internationale Fachkräfte sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen eine Tätigkeit in Dresden, weil sie von Hass und Hetze abgeschreckt werden. Das muss sich dringend ändern. Deshalb ist neben zivilgesellschaftlichem Engagement auch ein entschlossenes Handeln der Stadtspitze gefragt. Daher habe ich mir ein großes Ziel gesetzt: Gemeinsam mit den Menschen möchte ich als Oberbürgermeister die Landeshauptstadt Dresden zur unfreundlichsten Stadt für Nazis, Hetzer und alle anderen Feinde der Demokratie machen. Dies würde unserer Stadt in allen Bereichen gut tun. Darüber hinaus habe ich natürlich auch konkrete wirtschaftspolitische Vorschläge, wie z. B. die Bereitstellung dringend benötigter bezahlbarer Räume für die Kreativwirtschaft sowie die Entwicklung interkommunaler Gewerbeflächen gemeinsam mit den Kommunen im Dresdner Umland.

Das Rückgrat bilden gut ausgebildete Menschen, die sich mit ihrem Können und ihrem Unternehmergeist den Herausforderungen der Zukunft stellen. Deshalb will ich weiter in Ausbildung – auch für Erwachsene – investieren. Die zweite wichtige Grundlage ist der Zugang zu Ressourcen, insbesondere zu Energie bei wettbewerbsfähigen Preisen. Insbesondere für die Hochtechnologie, die für unsere Zukunft eminent wichtig ist, kommt es auf sichere und kostengünstige Versorgung mit Energie, Wasser und auf hochqualifiziertes Personal an. Auch hier spielen weiche Standortfaktoren wie Wohnungen, Wohnumfeld, Kultur- und Sportangebote eine wichtige Rolle. Die Erreichbarkeit Dresdens mit der Bahn und die Verknüpfung mit den anderen sächsischen und deutschen Städten muss verbessert werden.

Schon jetzt erleben wir enorme Nachteile durch den bislang absichtlich verzögerten Umstieg auf erneuerbare Energien. So hat Infineon sich u. a. gegen Dresden entschieden, da Dresden schlicht zu wenig Ökostrom anbieten kann. Auch die aktuelle Situation bei den Gas- und Dieselpreisen zeigt uns überdeutlich, dass ein schnellerer Umstieg in der Vergangenheit uns jetzt bares Geld sparen würde. Um die ‚Wirtschaft Dresdens‘ zukunftsfähig zu machen, ist preiswerte und preisstabile Energie notwendig. Hierfür ist ein massiver Ausbau von Solar- und Windenergie unabdingbar. Dafür muss die SachsenEnergie AG zur zentralen Energiedienstleisterin in Dresden werden. Dies bedeutet, dass sie nicht nur Energie in Form von Wärme und Strom verkauft – sondern vielmehr auch in Dresden produziert. Hierzu sind zunächst die Solarpotentiale (Photovoltaik und Wärme) auf den kommunalen Dach- und Fassadenflächen auszuschöpfen. Gleichzeitig müssen Kooperationen mit privaten Immobilienbesitzer·innen über Ernergieerzeugungsverträge geschlossen werden. Warum ist es normal, dass man für den Bezug von Wärme und Strom einfach einen Vertrag unterschreibt und die SachsenEnergie sich selbstverständlich um Leitung, Zähler und Abrechnung kümmert – dies aber bei der Erzeugung von Energie nicht der Fall ist? Jedes Dresdner Dach und jeder Dresdner Balkon sollte über die SachsenEnergie die Möglichkeit bekommen, Teil der Energieproduktion zu werden.

Als Oberbürgermeisterin werde ich unsere öffentliche Ver- und Entsorgung auf die Anforderungen der Klimaneutralität ausrichten und einen nachhaltigen Umgang mit allen Ressourcen, besonders aber den Wasserdargeboten, etablieren. Konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien spielt für mich eine tragende Rolle. Dadurch will ich die Voraussetzungen schaffen, dass unsere Stadt als Wirtschaftsstandort attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Ein weiteres Standbein meiner Wirtschaftspolitik ist die besondere Förderung des Handwerks, der mittelständischen Unternehmen und freien Berufe sowie das Entwickeln von Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.

Besonderes Augenmerk gilt der regionalen Erzeugung von Obst und Gemüse und der Sicherung der guten Böden, die Voraussetzung für die Erzeugung von Lebensmitteln in unserer Region sind. Die einzigartige Anziehungskraft Dresdens als Stadt in der Landschaft und mit reichem Angebot von Kunst und Kultur will ich mit nachhaltigen Tourismuskonzepten verbinden.

Viele Unternehmen – Tesla, Intel u. a. – sind gedanklich schon weiter und siedeln sich dort an, wo ihnen 100 % grüner Strom angeboten werden kann. Wenn Gas und Öl teuer werden, müssen wir auch in Dresden die Energiewende voranbringen – zur Entlastung der Privathaushalte mit günstigem Mieterstrom. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Stadt endlich auch beim Ausbau erneuerbarer Energien Fahrt aufnimmt und die Energiewende als Chance begreift. Dazu müssen wir die Dresdner:innen ermutigen und ihnen die Möglichkeit geben, sich an Entscheidungen über ihre Zukunft stärker zu beteiligen. Ich habe im Landtag erkämpft, dass die Stadtbezirke über die direkt gewählten Stadtbezirksbeiräte mit eigenen Geldern ausgestattet wurden. Ich werde in die Stadtteile hineinwirken, um diese Fördermöglichkeiten bekannter zu machen. Zusätzlich werde ich die bestehenden Stadtteilfonds stärken und sie zu einem Bürgerbudget entwickeln, mit denen Bürger:innen in einem basisdemokratischen Prozess direkt für die Finanzierung ihrer Ideen werben können.

Die Klimafrage und die soziale Frage müssen zusammen gedacht und gelöst werden. Dies ist die Voraussetzung, um zu nachhaltigen und von der Mehrheit der Menschen akzeptierten Lösungen zu gelangen. Bei bedeutenden Themen sollen die Dresdnerinnen und Dresdner direkt mitentscheiden können. Deshalb schlage ich vor, regelmäßig Bürgerentscheide an den Wahltagen von Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen durchzuführen. Zudem kann das beteiligungsorientierte Instrument des Bürgerhaushalts dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die städtischen finanzpolitischen Entscheidungen einzubeziehen.

Es gab und gibt bereits erfolgreiche Formate für den Dialog mit den Bürgern, an die ich anknüpfen möchte, z. B. die von mir 2014 angestoßene Themenreihe „Vier Elemente“ oder die Dresdner Debatte mit der Infobox im Stadtzentrum zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept. Ich möchte eine sachliche kritische Begleitung durch Fachexperten der wissenschaftlichen Einrichtungen, den Wirtschaftsverbänden, aber gleichermaßen auch durch die Dresdner Umweltinitiativen, deren bürgerschaftliches Engagement bei diesen komplexen Transformationsprozessen unerlässlich sein wird.

Die Wirtschaft hat in größeren Teilen schon erkannt, dass eine Transformation hin zu erneuerbaren Energien und verbrauchssenkenden Maßnahmen als ‚Nebeneffekt‘ nachhaltig die lokale Wirtschaft stärkt. Erstens kurzfristig durch die hierfür nötigen baulichen Tätigkeiten, welche notwendigerweise von lokalen Firmen ausgeführt werden. Zweitens aber auch mittel- und langfristig, da mehr und mehr Geld in Dresden verbleibt, da es nicht für Energieimporte ausgegeben werden muss. Um die Bürger·innen Dresdens ‚mitzunehmen‘, müssen die Worte ‚Climate justice is social justice‘ ernst genommen werden. Solange es fast 10.000 € Subvention für 2,5t Hybrid-SUVs gibt – aber keine Förderung für Lastenräder oder Pedelecs, solange der ÖPNV nicht auch für alle leistbar ist – aber die A4 für über eine Milliarde € ausgebaut wird, solange wird das Märchen ‚Klimawende macht alles teuer‘ weitererzählt werden können. In Wahrheit sind erneuerbare Energien längst konkurrenzfähig und lassen sich wirtschaftlich betreiben – sie wurden und werden nur politisch blockiert (z. B. Windradverbot in Dresden). Wenn die Bürger·innen Dresdens im eigenen Leben merken, dass eine Welt mit Erneuerbaren Energien ihnen deutliche Vorteile bringt, dann werden es alle nicht nur wollen, sondern aktiv einfordern.

Dresden braucht Veränderung. Veränderung braucht auch gemeinsame Ideen. Deshalb will ich die notwendigen Veränderungen mit breiten Beteiligungsmöglichkeiten für Einwohner*innen und Wirtschaft verbinden, um deren Impulse in meine Arbeit als Oberbürgermeisterin aufzunehmen. Die erreichten Ergebnisse will ich gegenüber den gemeinsam gesetzten Zielen ständig evaluieren.

Das gelingt dann und nur dann, wenn diese Veränderungen ein gemeinsames Projekt der ganzen Stadt, also der Stadtgesellschaft, der Stadtpolitik und der Stadtverwaltung sind. Dazu ist die Oberbürgermeisterin in ihrer Rolle als Repräsentantin der Stadt, als Vorsitzende des Stadtrates und als Leiterin der Stadtverwaltung ein entscheidendes Bindeglied. Um diesen Prozess mit der Stadtgesellschaft zu führen, bewerbe ich mich als Oberbürgermeisterin.

Gegenwärtig droht Dresden in seiner Entwicklung hinter andere Städte wie Leipzig oder Berlin zurückzufallen. Eine gute Zukunft hängt davon ab, ob wir es schaffen insbesondere jungen Menschen in unserer Stadt eine Perspektive zu bieten. Mir ist wichtig, dass sich unsere Stadt gut und damit zum Wohl der Dresdnerinnen und Dresdner entwickelt. Der Trend geht gerade bei wachsenden Städten in Richtung Verdichtung, um Flächen für Infrastruktur und Wohnraum zu schaffen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten von Ausgleichsflächen für Stadtgrün gehen. Wir haben eine große Dichte aus Grünflächen, Parks, Elbwiesen und der Dresdner Heide, die das Stadtklima stabilisieren, einen wichtigen Rückzugsraum für die Natur darstellen sowie Naherholungsgebiete für die Menschen bieten. In der Vergangenheit wurde einfach hingenommen, dass mit den Baumaßnahmen kulturelle Orte und Freiräume vor allem für junge Menschen wegfielen. Wir brauchen bei der Entwicklung unserer Stadt eine stärkere Fokussierung auf die konkreten Bedürfnisse in den Stadtteilen und eine stärkere Beteiligung der Bürger:innen.

Wachstum nur um des Wachstums willen scheint mir kein fortschrittliches Konzept zu sein, das den heutigen enormen Herausforderungen gerecht wird. Es stellt sich die Frage, ob das Streben nach immer weiterem Wachstum gesund für unsere Gesellschaft und unsere Stadt ist. Ich denke, dass wir dazu eine breite Debatte benötigen und es einer neuen Verständigung auf künftige gesellschaftliche Ziele bedarf. Dem Wachstum nach der kapitalistischen Verwertungslogik und des Ressourcenverbrauchs will ich meine Vision eines Wachstums von Lebensqualität in sozialer, demokratischer und ökologischer Hinsicht entgegensetzen.

Quantitatives Wachstum der Stadtbevölkerung ist bei unseren Geburtenraten nur durch Zuzug zu realisieren. Es birgt u. a. die Gefahr der Entsiedelung und Verarmung ländlicher Räume. Es ist für mich kein übergeordnetes Ziel, wohl aber qualitatives Wachstum in Hinblick auf Qualifikation, Beschäftigungszahlen, Wertschöpfung etc. . Mir ist dabei die Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Nachbarn in unserer Region außerordentlich wichtig.

Wichtig ist mir eine kurz-, mittel- und langfristige positive Perspektive Dresden. Hierzu gilt es, die Zukunft korrekt einzuschätzen, damit heute schon die Weichen für morgen gestellt werden können. Bei der Anzahl an Menschen in Dresden bieten sowohl steigende als auch fallende Trends positive wie negative Effekte. Die Anzahl der Menschen in Dresden wächst seit 2020 nicht mehr, sodass ich in den nächsten Jahren eher mit einer stagnierenden Einwohnendenzahl rechne.

Das bisherige Wachstum hat sich weniger als Bevölkerungswachstum, sondern vor allem an Flächenversiegelung sowie am Verbrauch von Energie dargestellt. Ein derartiges Wachstum kann gerade in Dresden, das von der Klimakrise betroffen sein wird, so nicht weiter fortsetzen. Ein gewisses Bevölkerungswachstum halte ich noch für möglich. Jedoch soll Dresden keine Millionenstadt werden.

Ich werde für qualitatives Wachstum eintreten. Darunter verstehe ich eine Stadt, die kompakt und klimaneutral gebaut ist, Wohnen und Gewerbenutzungen miteinander verbindet, kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeiten und Erholen ermöglicht. Wir brauchen um den gebauten Bereich ein ökologisches Netz von Grünzügen und speicherfähigen Gewässern, das die natürliche Biodiversität wieder verbessert und die Anpassung an Trockenheit und Starkregen im Blick hat. Durch die polyzentrale Struktur Dresdens haben wir dazu gute Voraussetzungen.

Wir sind uns alle einig darüber, dass wir unsere gesamte Gesellschaft schnellstmöglich klimaneutral gestalten müssen. Alternativen zum Umstieg müssen jedoch vorhanden und bezahlbar sein. Es geht um sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze sowie eine sichere Energieversorgung. Gerade mit Blick auf unsere Wirtschaftsunternehmen, unsere Mobilität und den Gebäudebereich dauern diese Prozesse einige Jahre. Es braucht daher ein klares Bekenntnis der Stadtspitze, Klimaneutralität aktiv anzugehen und zu gestalten. Die Fortschreibung des städtischen Klimaschutzkonzepts muss beschleunigt werden. Wir müssen jetzt klären, was es braucht, damit Dresden bis spätestens 2045 klimaneutral wird. Diesen Plan müssen wir konsequent umsetzen. Hierfür müssen wir die Projekte der Bundesregierung für uns nutzen: eine faire Verteilung der CO₂-Kosten zwischen Mieter- und Vermieter:innen, mehr Solarstrom auf den Dächern, eine konkrete Planung, wie hoch der Strombedarf 2045 sein wird und gemeinsam mit den Gemeinden in der Region konsequenter Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien.

Der Klimaschutz muss nicht nur in der Stadtverwaltung allgemein, sondern auch an der Spitze der Stadt eine größere Priorität haben. Dies wird nicht zuletzt durch folgendes Beispiel verdeutlicht: Bereits am 30. Januar 2020 beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung mit der Überarbeitung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Dresden. Für die Erfüllung dieses Beschlusses sind Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) verantwortlich. Das Konzept liegt jedoch bis heute nicht vor, obwohl der Beschluss vor mehr als zwei Jahren gefasst wurde. Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept ist aber die wesentliche Grundlage für das weitere Vorgehen und die umzusetzenden Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes. Wenn der Stadtrat Entscheidungen getroffen hat, müssen diese von der Verwaltungsspitze auch mit der nötigen Priorität umgesetzt werden.

Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept muss forciert so fortgeschrieben werden, dass die Ressourcenschonung neben der CO₂-Minderung in den Fokus gerückt wird. Die Ablösung von fossilem Erdgas soll schrittweise vorangetrieben werden. Der erste Schritt ist die Erweiterung, Modernisierung und Flexibilisierung des Fernwärmesystems. Durch ein Bündel technischer Maßnahmen wie Absenkung der Vorlauftemperaturen in Teilnetzen, Einbau von Speicherkapazitäten etc. sollen schnell die Voraussetzungen geschaffen werden, auch dezentral und CO₂-frei gewonnene Wärmeenergie in das Netz einzuspeisen und zu den Haushalten zu bringen. Die Energie, die in Unternehmen (z. B. Rechenzentren) anfällt, im Abwasser oder in Abprodukten steckt oder durch Sonnennutzung gewonnen wird, kann so an verschiedenen Stellen in der Stadt genutzt werden. Dezentral ist die Photovoltaik auf den Dächern und die oberflächennahe Geothermie, langfristig die Tiefengeothermie voranzutreiben.

Die Oberbürgermeister·in muss pushen – und nicht wie bisher bremsen. Als Aufsichtsratschef·in der SachsenEnergie AG und als Chef·in der Verwaltung hat sie alle Fäden des Handelns in der Hand. PS: Hilbert hat die Resolution „Klimanotstand“ nicht mitgetragen.

Klimaschutz muss eine Querschnittsaufgabe der ganzen Stadtverwaltung werden, wie beispielsweise bei der Finanz- und Personalplanung, bei der Bewirtschaftung der Gebäude, im Verkehrssektor sowie bei den wirtschaftlichen Schwerpunkten der Beteiligungsgesellschaften. Durch eine klare Zielsetzung der Oberbürgermeisterin, die in ihrer Funktion auch die Stadt in den öffentlichen Unternehmen vertritt, muss jetzt endlich mit der klimaneutrale Umsteuerung in der städtischen Infrastruktur begonnen werden. Nur so kann die Erschließung und Versorgung der Stadt als Industrie- und Wirtschaftsstandort, sowie als Wohnort mit bezahlbarer Energieversorgung gesichert werden.

Den wissenschaftliche Beirat und den Runden Tisch will ich in ein dauerhaftes Begleitgremium überführen, in dem Politik, Öffentlichkeit, Wissenschaft und Wirtschaft die konkreten Maßnahmen für eine Klimaneutralität evaluieren können. Der von mir als Umweltbürgermeisterin gebildete Klimaschutzstab und die ressortübergreifende Steuerungsgruppe werde ich vom ersten Tag an nutzen.

Wir erleben aufgrund des verbrecherischen Angriffskrieges von Putin eine große Solidaritätswelle und Hilfsbereitschaft für geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die Dresden schon bei so vielen Gelegenheiten gezeigt hat. Ich bin darüber sehr froh und dankbar. Überall in Dresden sind Menschen aktiv, bieten Unterkünfte an und spenden Kleidung und Verpflegung. Sie engagieren sich in Initiativen, die Informationen verteilen, Trost spenden, Arbeitsplätze vermitteln und Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche schaffen. Unter dem Eindruck des Krieges und der vielen Menschen, die vor Leid und Krieg auf der Flucht sind, hat der Stadtrat ein wichtiges Zeichen gesendet und unsere Stadt zum sicheren Hafen erklärt. Ich begrüße diese Entscheidung. Mir ist es wichtig, dass wir aus den Erfahrungen der derzeitigen Solidaritäts- und Hilfswelle lernen und die aufgebauten Netzwerke und Strukturen langfristig erhalten und für zukünftige Krisensituationen nutzen.

Ich halte es für wichtig, die vorhandenen Ressourcen möglichst sparsam, effektiv und nachhaltig einzusetzen. Deshalb trete ich ganz konkret dafür ein, den „Skiweltcup“ mit vielen Tonnen Kunstschnee, der mit Lastkraftwagen an das Elbufer gekarrt wird, nicht mehr mit öffentlichen Geldern zu fördern. Wir sollten einfach kein Geld für Kunstschnee verpulvern. Stattdessen möchte ich dieses Geld verwenden, um an möglichst vielen Stellen neue Bäume zu pflanzen, die Schatten spenden und das Mikroklima verbessern. Bei der Energieversorgung darf Deutschland künftig weder vom Erdgas des Kriegsverbrechers Putin noch vom LNG-Gas der Autokratie Katar oder schmutzigem Fracking-Gas aus den USA abhängig sein. Dazu müssen erneuerbare Energien sowie Energiespeicher ausgebaut und neue technische Ansätze – etwa das Konzept für Power-to-Gas – realisiert werden. Zudem will ich eine Solaroffensive zur Installation von Solaranlagen in Dresden und Ostsachsen in die Tat umsetzen.

Weiter werde ich auf den direkten Dialog mit unseren Partnerstädten gemäß den Vereinbarungen der UN-Mitgliedsstaaten auf der Habitat 3 Konferenz setzen, gemeinsam uns für die Umsetzung der 17 Strategischen Entwicklungsziele einsetzen z. B. gegen die Ursachen für Armut, Hunger, Gewalt. Gleichzeitig werde ich in der Stadt den Dialog und Austausch zwischen Gruppen mit unterschiedlichen Ansichten suchen und fördern, um einer Spaltung und Radikalisierung der Stadtgesellschaft entgegenzuarbeiten. Ich will dabei weiter und verstärkt mit den verschiedenen Initiativen zusammenarbeiten, wie z. B. Ihnen, der ArcheNova, dem Umweltzentrum Dresden, dem Förderverein mit Brazzaville u. a., aber auch mit wissenschaftlichen Einrichtungen wie der TU Dresden und dem Institut für Ökologische Raumentwicklung. Besonders liegt mir die Zusammenarbeit mit unserer Partnerstadt Brazzaville und damit stellvertretend mit dem ‚globalen‘ Süden am Herzen – immerhin ist das Kongobecken die zweitgrößte Lunge der Erde.

„Think global – act local“ – Krisen muss man solidarisch begegnen. Wenn das Leid in der Welt bis nach Dresden kommt, so müssen wir hier als Gemeinschaft auch lokal handeln. Ich bin daher auch sehr froh, dass es nach gefühlt hunderten Anläufen endlich gelungen ist, Dresden zum Sicheren Hafen zu erklären. Dies müssen wir nun mit Leben füllen. Was man noch tun könnte, um Verantwortung zu übernehmen: Meiner Generation erklären, dass ihr Verhalten und der Glaube an unendliches Wachstum auf dem Rücken der Natur und der Menschen auf der anderen Hälfte des Erdballs uns erst in diese Katastrophen (Plural!) geführt hat.

Ich trete dafür an, dass sich Dresden stärker als bisher überregional und international für Klimaschutz, Frieden, Nachhaltigkeit und fairen Handel engagiert – und diese Ziele auch in seinem eigenen Handeln vorbildhaft umsetzt. Mit dem Schutz und der sorgsamen Verwendung unserer eigenen Ressourcen tragen wir zur Förderung von Entspannung und Frieden bei und machen uns mit dem Weg zur Klimaneutralität unabhängig von Despoten wie Putin. Zudem soll die Stadt für alle Geflüchteten ein sicherer Hafen sein.

Wichtig ist mir, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger – von der Schulklasse bis zur Stadtteilinitiative – an internationalen Kontakten beteiligen und die Perspektive anderer Städte und Länder erfahren können.

Zudem möchte ich kurzfristig die Zuständigkeit für die städtischen Beschaffungen neu organisieren und auf nachhaltige, faire und reparaturfreundliche Produkte umstellen.

• Eine Stadt mit Zukunft
  • Flächenstrategie, die nicht an den Stadtgrenzen halt macht
  • Entwicklung von Gewerbeflächen und den Ausbau erneuerbarer Energien in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden der Region Dresden
  • Projekt Stadtbahn2020 zügig umsetzen und bereits jetzt weitere Netzerweiterungen vorantreiben
  • Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 ins Gewerbegebiet Dresden-Rähnitz, die auch den Wirtschaftsstandort erheblich aufwertet
  • Bessere Netzanbindung ins Umland
• Eine Stadt des guten Lebens
  • Einsatz auf Landesebene für die Verabschiedung der Mietpreisbremse und Anwendung in Dresden und für den langfristigen Ausbau der sozialen Wohnbauförderung
  • Stärkere Rekommunalisierung von Wohnungen
  • Bei jedem größeren geplanten Quartier: Konsequente Einbindung gemeinwohlorientierter Unternehmen (Wohnen in Dresden und die Dresdner Wohnungsgenossenschaften)
• Eine Stadt, die verbindet
  • Stadtteilfonds zu Bürgerbudgets entwickeln
  • Kultur- und Nachbarschaftszentren sowie ein Stadtteilmanagement in jedem Stadtbezirk

Unsere Stadt kann und muss besser geführt werden. Für eine gute Entwicklung unserer Stadt braucht es mehr Zusammenhalt, Gemeinschaftssinn und Gerechtigkeit. Gemeinsam mit den Menschen will ich unsere Stadt gerechter machen. Dresden soll eine liebenswerte Stadt sein, in der es sich gut leben lässt. Dafür sind mehrere Dinge notwendig: Erstens muss der soziale Frieden wiederhergestellt werden. Die Folgen der Corona-Krise dürfen nicht auf die kleinen Leute, die Selbständigen und die Kulturschaffenden abgewälzt werden. Zweitens müssen die Klimafrage und die soziale Frage zusammengedacht und gelöst werden. Drittens muss Wohnen bezahlbar bleiben und die steigenden Mieten wirksam begrenzt werden. Viertens muss rechten Umtrieben entschlossen und tatkräftig entgegengewirkt werden. Fünftens muss das Klinikum in städtischer Hand bleiben und gestärkt werden, um eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen zu gewährleisten.

• Ansiedlung einer weiteren Großinvestition im Hochtechnologiebereich
• Ausbau, Modernisierung und Flexibilisierung der Fernwärme
• Langfristige Sicherung der Wasserversorgung angesichts zurückgehender Niederschläge durch Erschließung neuer Wasserfassungen
• Digitalisierung, Straffung und Effizienzsteigerung der Kommunalverwaltung und Konzentration im Stadtzentrum mit bester Erreichbarkeit für alle; Zusage verbindlicher Zeiten für Genehmigungen und Erlaubnisse
• Aufbau eines integrierten und interaktiven Verkehrsmanagementsystems und Herstellung von Fahrradschnellverbindungen

Meine fünf konkreten Herzensprojekte sind:

• Die Sanierung der Königsbrücker Straße im Bestand. Bei dem heutigen und zukünftigen Auto-Aufkommen (11.000 Kfz/Tag) darf man nicht i. T. vierspurig ausbauen. Im Bestand sind wir inklusive Planung und Bauzeit in drei Jahren fertig. Die Bahn bekommt ihre neuen Abstände, die Radfahrenden Asphalt und die breiten Fußwege sind zum Flanieren bzw. für die radelnden Kinder da. Vor allem aber können die jetzigen 121 z. T. sehr großen Bäume stehen bleiben. Durch Nachpflanzungen an den heute verwaisten Baumstandorten wird die historische, vierreihige Baumallee den einstigen Boulevardcharakter dieser Straße wiederentstehen lassen. Dies wird das Beispiel sein, welches in der Verkehrsplanung in Dresden für einen Paradigmenwechsel sorgen wird: Unser Ziel muss sein, schöne Straßen zu planen, auf denen sich urbanes Leben entwickeln kann. Ziel darf nicht mehr sein, möglichst viel (Auto-)Verkehr möglichst schnell durch zu leiten. Somit wird es dann auch viel einfacher werden, die anderen noch drohenden Bausünden – z. B. eine sechsspurige Nürnberger Straße, eine vierspurige Kesselsdorfer Straße – zu verhindern.
• Ich werde „Fahrradinfrastruktur“ in Dresden neu definieren. Radinfrastruktur ist mehr als Radbügel und weiße Linien. Radinfrastruktur sind Rad-Brücken, Rad-Schnellwege, Rad-Tunnel. Mit Fahrradinfrastruktur lässt sich auch viel Geld im Haushalt einsparen: erstens da es hier bis zu 90% Landesförderung gibt und zweitens, da man vieles an sündhaft teurer Autoinfrastruktur einsparen kann.
• Ich werde die Ungleichbehandlung von Mädchen bei der Förderung mit kommunalem Geld beenden. Es ist nicht einzusehen, warum z. B. Jungs eine exzellente und elitäre Ausbildung im Kreuzchor und im Kreuzgymnasium erfahren dürfen – Mädchen aber nicht. Wichtig: Ich rede nicht davon, dass Mädchen im Kreuzchor singen – ich rede davon, dass Mädchen in gleicher Weise gefördert werden (und z. B. einen eigenen, weltbekannten Chor aufbauen). Daneben bin ich sehr froh, dass ich aus dem Umfeld von Dynamo Signale empfangen habe, dass der Verein nach einer Stadtratsinitiative von mir zumindest über Mädchen-/Frauenfußball nachdenkt.
• Ich werde einen öffentlichen Diskurs anstoßen, wie der Dresdner Zoo in einen Zoo der Zukunft transformiert werden kann. Ich persönlich bin der Meinung, dass man Wildtiere generell in Zoos nicht halten darf. Leider ist mein Antrag, dass neue Affenhaus nicht zu bauen und die Menschen-Affen in eine Auffangstation abzugeben gescheitert. Über eine öffentliche Diskussion hoffe ich, dass die Gesellschaft bereit ist, umzudenken.
• Ich liebe Bürger·innenbeteiligung! Leider wird sie – trotz vollmundiger Versprechungen – viel zu wenig angewandt. Dies liegt vor allem an dem Unwillen der Verwaltung, welcher wiederum an fehlendem Geld im Haushalt liegt, was wiederum daran liegt, dass der Stadtrat nie mehr Geld bewilligt. Als Oberbürgermeister werde ich genügend Mittel für Bürgerbeteiligung in den Haushalt einstellen und die Verwaltung so umgestalten, dass Bürgerbeteiligung stets mitgedacht wird. Bürger·innenbeteiligung ist nicht teuer – man muss es nur machen.

Ich werde,

• die Beteiligungsmöglichkeiten, durch ein neues Konzept zur Bürger*innenbeteiligung und einen Bürger*innenhaushalt, verbessern. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen mehr stärken und unterstützen – auf Augenhöhe!
• alle notwendigen, möglichen Maßnahmen und Klimawandelanpassungsmaßnahmen zur rechtzeitigen Klimaneutralität bis 2035 forcieren und mit der Wirtschaftsentwicklung der Stadt zusammen denken.
• eine Stadt- und Verkehrsplanung, die eine Stadt der kurzen Wege ermöglicht, die umweltfreundlichen Verkehrsarten voranbringt, mit einer entsprechenden Prioritätensetzung im Haushalt – sozialverträglich finanziert –, umsetzen.
• den Neuaufbau eines kommunalen, sozialorientierten Wohnvermögens mit nachhaltiger Bauweise vorantreiben sowie genügend Sozialwohnungsbau über das kooperative Baulandmodell gewährleisten. Stadtteile werden Sozial- und Kulturräume mit vielen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürger*innen.
• Dresden für moderne Kunst und Kultur sowie als Wissenschafts- und Bildungsstandortes weltoffen weiterentwickeln. Dazu gehört für mich auch eine lebendige Erinnerungskultur sowie die Förderung eines friedlichen, freiheitlichen Zusammenlebens.