Klimavernetzung Dresden

Wirksamer Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Ein zukünftiger Oberbürgermeister muss seinen Teil in Dresden dazu beitragen. Initiativen wie Dresden Zero und die for future-Gruppen sind hier sehr wichtig, denn sie halten den gesellschaftlichen Druck aufrecht. Dass wir Druck brauchen, zeigt die eher mäßige Klimaschutzbilanz unserer Stadt der letzten Jahre. Dresden stößt fast noch genauso viel Treibhausgas aus wie vor 15 Jahren. Hier wurde einfach viel Potential verschenkt. Wir stehen vor der größten Modernisierung unserer Industrie und Wirtschaft seit 1990 und werden massiv mehr Strom verbrauchen. Darum brauchen wir auch in unserer Stadt einen konkreten Plan, wie wir das erreichen können. Wir haben als Dresdnerinnen und Dresdner, als Ostdeutsche das erste Mal seit 1990 die faire Chance, in manchen Industriebereichen und Technologien eine Führungsposition einzunehmen sowie mit effizienten, sicheren und bezahlbaren Lösungen beim Klimaschutz zu überzeugen.

Es sind zwei Herausforderungen: Zum einen ist die Gewährleistung des bezahlbaren Wohnens eine der wesentlichen sozialen Fragen unserer Zeit. Diese Aufgabe muss endlich zielstrebig und tatkräftig angepackt werden. Deshalb werde ich als Oberbürgermeister die wirksame Begrenzung der steigenden Mieten und den sozialen Wohnungsbau entschlossen vorantreiben. Dazu will ich auf die unverzügliche Einführung der Mietpreisbremse hinwirken und den sozialen Wohnungsbau beschleunigen. Zudem ist es wichtig, durch die zielgerichtete Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts sowie der Durchsetzung eines unverzüglichen Privatisierungs-Stopps für kommunale Grundstücke aktiv auf den Immobilienmarkt Einfluss zu nehmen. Zum anderen haben wir die Verantwortung, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten. Deshalb müssen wir endlich handeln. Die ewige Trödelei der Verantwortlichen in Sachen Klimaschutz ist grob fahrlässig und gefährdet unsere Zukunft. Auch unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen sollen noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden. Deshalb unterstütze ich das Bürgerbegehren von Dresden Zero und rufe die Menschen dazu auf, ebenfalls zu unterschreiben. Für jede Einzelne und jeden Einzelnen ist es nur eine kleine Mühe, aber zusammen können wir erreichen, dass sich unsere Stadt zum Besseren verändert.

Unter den Bedingungen des fortschreitenden Klimawandels und der demografischen Veränderungen bei uns und weltweit bei gleichzeitig zunehmender Ressourcenverknappung wird Dresden als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort mit vielfältigem kulturellem und sozialem Leben zu erhalten und weiterzuentwickeln sein. Dabei soll Dresden sich gemäß der UN Konferenz für nachhaltige Entwicklung Habitat 3 auch seiner globalen Verantwortung stellen und für faire und friedensfördernde Zusammenarbeit, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz eintreten.

Dem Klimawandel zu begegnen ist DIE zentrale Aufgabe unserer Zeit. Dresden muss bis 2035 Klimaneutralität erreichen, dies ist nicht verhandelbar. 2020 rief der Stadtrat deshalb auf meine Initiative hin den „Klimanotstand“ aus. Leider ist zwischenzeitlich nicht genug geschehen, um Klimaschutz in unserer Stadt effektiv voranzutreiben. Mit mir als Oberbürgermeister wird sich das ändern! Mit oberster Priorität werde ich die Dekarbonisierung der SachsenEnergie (ehem. DREWAG) durchsetzen. Nur eine solche Umstrukturierung kann mittel- und langfristig die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens sichern. Mit einem kommunalen Solarprogramm werde ich darüber hinaus die Energieerzeugung in unsere Stadt bringen – jedes Dach ohne Solarnutzung ist Verschwendung!

Der Klimawandel stellt auch unsere Stadt vor enorme Probleme – das hat die zunehmende Zahl an Hitzesommern, Waldschäden und Dürreperioden gezeigt. Deshalb muss die Klimaneutralität bis 2035 im Fokus unseres Handelns stehen. Ich will den Weg zur Klimaneutralität zügig und konsequent beschreiten. Denn nur wenn wir jetzt die ökologischen Ressourcen besser schützen, werden auch noch die kommenden Generationen eine Chance auf eine lebenswerte Zukunft haben. Und nur so bleibt unsere Stadt als Lebensort und Wirtschaftsstandort stabil und attraktiv. Und so bekommen wir Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von despotisch regierten Ländern. Diesen Weg will ich zwingend mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und staatlicher Transparenz, breiter Beteiligung der Einwohner*innen und gelebter Demokratie verbinden, und eng mit dem Umland zusammenarbeiten.