Klimavernetzung Dresden

Viele Unternehmen – Tesla, Intel u. a. – sind gedanklich schon weiter und siedeln sich dort an, wo ihnen 100 % grüner Strom angeboten werden kann. Wenn Gas und Öl teuer werden, müssen wir auch in Dresden die Energiewende voranbringen – zur Entlastung der Privathaushalte mit günstigem Mieterstrom. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Stadt endlich auch beim Ausbau erneuerbarer Energien Fahrt aufnimmt und die Energiewende als Chance begreift. Dazu müssen wir die Dresdner:innen ermutigen und ihnen die Möglichkeit geben, sich an Entscheidungen über ihre Zukunft stärker zu beteiligen. Ich habe im Landtag erkämpft, dass die Stadtbezirke über die direkt gewählten Stadtbezirksbeiräte mit eigenen Geldern ausgestattet wurden. Ich werde in die Stadtteile hineinwirken, um diese Fördermöglichkeiten bekannter zu machen. Zusätzlich werde ich die bestehenden Stadtteilfonds stärken und sie zu einem Bürgerbudget entwickeln, mit denen Bürger:innen in einem basisdemokratischen Prozess direkt für die Finanzierung ihrer Ideen werben können.

Die Klimafrage und die soziale Frage müssen zusammen gedacht und gelöst werden. Dies ist die Voraussetzung, um zu nachhaltigen und von der Mehrheit der Menschen akzeptierten Lösungen zu gelangen. Bei bedeutenden Themen sollen die Dresdnerinnen und Dresdner direkt mitentscheiden können. Deshalb schlage ich vor, regelmäßig Bürgerentscheide an den Wahltagen von Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen durchzuführen. Zudem kann das beteiligungsorientierte Instrument des Bürgerhaushalts dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die städtischen finanzpolitischen Entscheidungen einzubeziehen.

Es gab und gibt bereits erfolgreiche Formate für den Dialog mit den Bürgern, an die ich anknüpfen möchte, z. B. die von mir 2014 angestoßene Themenreihe „Vier Elemente“ oder die Dresdner Debatte mit der Infobox im Stadtzentrum zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept. Ich möchte eine sachliche kritische Begleitung durch Fachexperten der wissenschaftlichen Einrichtungen, den Wirtschaftsverbänden, aber gleichermaßen auch durch die Dresdner Umweltinitiativen, deren bürgerschaftliches Engagement bei diesen komplexen Transformationsprozessen unerlässlich sein wird.

Die Wirtschaft hat in größeren Teilen schon erkannt, dass eine Transformation hin zu erneuerbaren Energien und verbrauchssenkenden Maßnahmen als ‚Nebeneffekt‘ nachhaltig die lokale Wirtschaft stärkt. Erstens kurzfristig durch die hierfür nötigen baulichen Tätigkeiten, welche notwendigerweise von lokalen Firmen ausgeführt werden. Zweitens aber auch mittel- und langfristig, da mehr und mehr Geld in Dresden verbleibt, da es nicht für Energieimporte ausgegeben werden muss. Um die Bürger·innen Dresdens ‚mitzunehmen‘, müssen die Worte ‚Climate justice is social justice‘ ernst genommen werden. Solange es fast 10.000 € Subvention für 2,5t Hybrid-SUVs gibt – aber keine Förderung für Lastenräder oder Pedelecs, solange der ÖPNV nicht auch für alle leistbar ist – aber die A4 für über eine Milliarde € ausgebaut wird, solange wird das Märchen ‚Klimawende macht alles teuer‘ weitererzählt werden können. In Wahrheit sind erneuerbare Energien längst konkurrenzfähig und lassen sich wirtschaftlich betreiben – sie wurden und werden nur politisch blockiert (z. B. Windradverbot in Dresden). Wenn die Bürger·innen Dresdens im eigenen Leben merken, dass eine Welt mit erneuerbaren Energien ihnen deutliche Vorteile bringt, dann werden es alle nicht nur wollen, sondern aktiv einfordern.

Dresden braucht Veränderung. Veränderung braucht auch gemeinsame Ideen. Deshalb will ich die notwendigen Veränderungen mit breiten Beteiligungsmöglichkeiten für Einwohner*innen und Wirtschaft verbinden, um deren Impulse in meine Arbeit als Oberbürgermeisterin aufzunehmen. Die erreichten Ergebnisse will ich gegenüber den gemeinsam gesetzten Zielen ständig evaluieren.

Das gelingt dann und nur dann, wenn diese Veränderungen ein gemeinsames Projekt der ganzen Stadt, also der Stadtgesellschaft, der Stadtpolitik und der Stadtverwaltung sind. Dazu ist die Oberbürgermeisterin in ihrer Rolle als Repräsentantin der Stadt, als Vorsitzende des Stadtrates und als Leiterin der Stadtverwaltung ein entscheidendes Bindeglied. Um diesen Prozess mit der Stadtgesellschaft zu führen, bewerbe ich mich als Oberbürgermeisterin.