Klimavernetzung Dresden

Wir sind uns alle einig darüber, dass wir unsere gesamte Gesellschaft schnellstmöglich klimaneutral gestalten müssen. Alternativen zum Umstieg müssen jedoch vorhanden und bezahlbar sein. Es geht um sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze sowie eine sichere Energieversorgung. Gerade mit Blick auf unsere Wirtschaftsunternehmen, unsere Mobilität und den Gebäudebereich dauern diese Prozesse einige Jahre. Es braucht daher ein klares Bekenntnis der Stadtspitze, Klimaneutralität aktiv anzugehen und zu gestalten. Die Fortschreibung des städtischen Klimaschutzkonzepts muss beschleunigt werden. Wir müssen jetzt klären, was es braucht, damit Dresden bis spätestens 2045 klimaneutral wird. Diesen Plan müssen wir konsequent umsetzen. Hierfür müssen wir die Projekte der Bundesregierung für uns nutzen: eine faire Verteilung der CO₂-Kosten zwischen Mieter- und Vermieter:innen, mehr Solarstrom auf den Dächern, eine konkrete Planung, wie hoch der Strombedarf 2045 sein wird und gemeinsam mit den Gemeinden in der Region konsequenter Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien.

Der Klimaschutz muss nicht nur in der Stadtverwaltung allgemein, sondern auch an der Spitze der Stadt eine größere Priorität haben. Dies wird nicht zuletzt durch folgendes Beispiel verdeutlicht: Bereits am 30. Januar 2020 beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung mit der Überarbeitung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Dresden. Für die Erfüllung dieses Beschlusses sind Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) verantwortlich. Das Konzept liegt jedoch bis heute nicht vor, obwohl der Beschluss vor mehr als zwei Jahren gefasst wurde. Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept ist aber die wesentliche Grundlage für das weitere Vorgehen und die umzusetzenden Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes. Wenn der Stadtrat Entscheidungen getroffen hat, müssen diese von der Verwaltungsspitze auch mit der nötigen Priorität umgesetzt werden.

Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept muss forciert so fortgeschrieben werden, dass die Ressourcenschonung neben der CO₂-Minderung in den Fokus gerückt wird. Die Ablösung von fossilem Erdgas soll schrittweise vorangetrieben werden. Der erste Schritt ist die Erweiterung, Modernisierung und Flexibilisierung des Fernwärmesystems. Durch ein Bündel technischer Maßnahmen wie Absenkung der Vorlauftemperaturen in Teilnetzen, Einbau von Speicherkapazitäten etc. sollen schnell die Voraussetzungen geschaffen werden, auch dezentral und CO₂-frei gewonnene Wärmeenergie in das Netz einzuspeisen und zu den Haushalten zu bringen. Die Energie, die in Unternehmen (z.B. Rechenzentren) anfällt, im Abwasser oder in Abprodukten steckt oder durch Sonnennutzung gewonnen wird, kann so an verschiedenen Stellen in der Stadt genutzt werden. Dezentral ist die Photovoltaik auf den Dächern und die oberflächennahe Geothermie, langfristig die Tiefengeothermie voranzutreiben.

Die Oberbürgermeister·in muss pushen – und nicht wie bisher bremsen. Als Aufsichtsratschef·in der SachsenEnergie AG und als Chef·in der Verwaltung hat sie alle Fäden des Handelns in der Hand. PS: Hilbert hat die Resolution „Klimanotstand“ nicht mitgetragen.

Klimaschutz muss eine Querschnittsaufgabe der ganzen Stadtverwaltung werden, wie beispielsweise bei der Finanz- und Personalplanung, bei der Bewirtschaftung der Gebäude, im Verkehrssektor sowie bei den wirtschaftlichen Schwerpunkten der Beteiligungsgesellschaften. Durch eine klare Zielsetzung der Oberbürgermeisterin, die in ihrer Funktion auch die Stadt in den öffentlichen Unternehmen vertritt, muss jetzt endlich mit der klimaneutrale Umsteuerung in der städtischen Infrastruktur begonnen werden. Nur so kann die Erschließung und Versorgung der Stadt als Industrie- und Wirtschaftsstandort, sowie als Wohnort mit bezahlbarer Energieversorgung gesichert werden.

Den wissenschaftliche Beirat und den Runden Tisch will ich in ein dauerhaftes Begleitgremium überführen, in dem Politik, Öffentlichkeit, Wissenschaft und Wirtschaft die konkreten Maßnahmen für eine Klimaneutralität evaluieren können. Der von mir als Umweltbürgermeisterin gebildete Klimaschutzstab und die ressortübergreifende Steuerungsgruppe werde ich vom ersten Tag an nutzen.