Klimavernetzung Dresden

• Eine Stadt mit Zukunft
  • Flächenstrategie, die nicht an den Stadtgrenzen halt macht
  • Entwicklung von Gewerbeflächen und den Ausbau erneuerbarer Energien in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden der Region Dresden
  • Projekt Stadtbahn2020 zügig umsetzen und bereits jetzt weitere Netzerweiterungen vorantreiben
  • Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 ins Gewerbegebiet Dresden-Rähnitz, die auch den Wirtschaftsstandort erheblich aufwertet
  • Bessere Netzanbindung ins Umland
• Eine Stadt des guten Lebens
  • Einsatz auf Landesebene für die Verabschiedung der Mietpreisbremse und Anwendung in Dresden und für den langfristigen Ausbau der sozialen Wohnbauförderung
  • Stärkere Rekommunalisierung von Wohnungen
  • Bei jedem größeren geplanten Quartier: Konsequente Einbindung gemeinwohlorientierter Unternehmen (Wohnen in Dresden und die Dresdner Wohnungsgenossenschaften)
• Eine Stadt, die verbindet
  • Stadtteilfonds zu Bürgerbudgets entwickeln
  • Kultur- und Nachbarschaftszentren sowie ein Stadtteilmanagement in jedem Stadtbezirk

Unsere Stadt kann und muss besser geführt werden. Für eine gute Entwicklung unserer Stadt braucht es mehr Zusammenhalt, Gemeinschaftssinn und Gerechtigkeit. Gemeinsam mit den Menschen will ich unsere Stadt gerechter machen. Dresden soll eine liebenswerte Stadt sein, in der es sich gut leben lässt. Dafür sind mehrere Dinge notwendig: Erstens muss der soziale Frieden wiederhergestellt werden. Die Folgen der Corona-Krise dürfen nicht auf die kleinen Leute, die Selbständigen und die Kulturschaffenden abgewälzt werden. Zweitens müssen die Klimafrage und die soziale Frage zusammengedacht und gelöst werden. Drittens muss Wohnen bezahlbar bleiben und die steigenden Mieten wirksam begrenzt werden. Viertens muss rechten Umtrieben entschlossen und tatkräftig entgegengewirkt werden. Fünftens muss das Klinikum in städtischer Hand bleiben und gestärkt werden, um eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen zu gewährleisten.

• Ansiedlung einer weiteren Großinvestition im Hochtechnologiebereich
• Ausbau, Modernisierung und Flexibilisierung der Fernwärme
• Langfristige Sicherung der Wasserversorgung angesichts zurückgehender Niederschläge durch Erschließung neuer Wasserfassungen
• Digitalisierung, Straffung und Effizienzsteigerung der Kommunalverwaltung und Konzentration im Stadtzentrum mit bester Erreichbarkeit für alle; Zusage verbindlicher Zeiten für Genehmigungen und Erlaubnisse
• Aufbau eines integrierten und interaktiven Verkehrsmanagementsystems und Herstellung von Fahrradschnellverbindungen

Meine fünf konkreten Herzensprojekte sind:

• Die Sanierung der Königsbrücker Straße im Bestand. Bei dem heutigen und zukünftigen Auto-Aufkommen (11.000 Kfz/Tag) darf man nicht i. T. vierspurig ausbauen. Im Bestand sind wir inklusive Planung und Bauzeit in drei Jahren fertig. Die Bahn bekommt ihre neuen Abstände, die Radfahrenden Asphalt und die breiten Fußwege sind zum Flanieren bzw. für die radelnden Kinder da. Vor allem aber können die jetzigen 121 z. T. sehr großen Bäume stehen bleiben. Durch Nachpflanzungen an den heute verwaisten Baumstandorten wird die historische, vierreihige Baumallee den einstigen Boulevardcharakter dieser Straße wiederentstehen lassen. Dies wird das Beispiel sein, welches in der Verkehrsplanung in Dresden für einen Paradigmenwechsel sorgen wird: Unser Ziel muss sein, schöne Straßen zu planen auf denen sich urbanes Leben entwickeln kann. Ziel darf nicht mehr sein, möglichst viel (Auto-)Verkehr möglichst schnell durch zu leiten. Somit wird es dann auch viel einfacher werden, die anderen noch drohenden Bausünden – z. B. eine sechsspurige Nürnberger Straße, eine vierspurige Kesselsdorfer Straße – zu verhindern.
• Ich werde „Fahrradinfrastruktur“ in Dresden neu definieren. Radinfrastruktur ist mehr als Radbügel und weiße Linien. Radinfrastruktur sind Rad-Brücken, Rad-Schnellwege, Rad-Tunnel. Mit Fahrradinfrastruktur lässt sich auch viel Geld im Haushalt einsparen: erstens da es hier bis zu 90% Landesförderung gibt und zweitens, da man vieles an sündhaft teurer Autoinfrastruktur einsparen kann.
• Ich werde die Ungleichbehandlung von Mädchen bei der Förderung mit kommunalem Geld beenden. Es ist nicht einzusehen, warum z. B. Jungs eine exzellente und elitäre Ausbildung im Kreuzchor und im Kreuzgymnasium erfahren dürfen – Mädchen aber nicht. Wichtig: Ich rede nicht davon, dass Mädchen im Kreuzchor singen – ich rede davon, dass Mädchen in gleicher Weise gefördert werden (und z. B. einen eigenen, weltbekannten Chor aufbauen). Daneben bin ich sehr froh, dass ich aus dem Umfeld von Dynamo Signale empfangen habe, dass der Verein nach einer Stadtratsinitiative von mir zumindest über Mädchen-/Frauenfußball nachdenkt.
• Ich werde einen öffentlichen Diskurs anstoßen, wie der Dresdner Zoo in einen Zoo der Zukunft transformiert werden kann. Ich persönlich bin der Meinung, dass man Wildtiere generell in Zoos nicht halten darf. Leider ist mein Antrag, das neue Affenhaus nicht zu bauen und die Menschen-Affen in eine Auffangstation abzugeben gescheitert. Über eine öffentliche Diskussion hoffe ich, dass die Gesellschaft bereit ist, umzudenken.
• Ich liebe Bürger·innenbeteiligung! Leider wird sie – trotz vollmundiger Versprechungen – viel zu wenig angewandt. Dies liegt vor allem an dem Unwillen der Verwaltung, welches wiederum an fehlendem Geld im Haushalt liegt, welches wiederum daran liegt, dass der Stadtrat nie mehr Geld bewilligt. Als Oberbürgermeister werde ich genügend Mittel für Bürgerbeteiligung in den Haushalt einstellen und die Verwaltung so umgestalten, dass Bürgerbeteiligung stets mitgedacht wird. Bürger·innenbeteiligung ist nicht teuer – man muss es nur machen.

Ich werde,

• die Beteiligungsmöglichkeiten, durch ein neues Konzept zur Bürger*innenbeteiligung und einen Bürger*innenhaushalt, verbessern. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen mehr stärken und unterstützen – auf Augenhöhe!
• alle notwendigen, möglichen Maßnahmen und Klimawandelanpassungsmaßnahmen zur rechtzeitigen Klimaneutralität bis 2035 forcieren und mit der Wirtschaftsentwicklung der Stadt zusammen denken.
• eine Stadt- und Verkehrsplanung, die eine Stadt der kurzen Wege ermöglicht, die umweltfreundlichen Verkehrsarten voranbringt, mit einer entsprechenden Prioritätensetzung im Haushalt – sozialverträglich finanziert –, umsetzen.
• den Neuaufbau eines kommunalen, sozialorientierten Wohnvermögens mit nachhaltiger Bauweise vorantreiben sowie genügend Sozialwohnungsbau über das kooperative Baulandmodell gewährleisten. Stadtteile werden Sozial- und Kulturräume mit vielen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürger*innen.
• Dresden für moderne Kunst und Kultur sowie als Wissenschafts- und Bildungsstandortes weltoffen weiterentwickeln. Dazu gehört für mich auch eine lebendige Erinnerungskultur sowie die Förderung eines friedlichen, freiheitlichen Zusammenlebens.